Úvodní stránka Sophia KIRCHER

Die ÖVP bekennt sich zu einem gerechten Übergang im Rahmen des Green Deals. Dieser muss jedoch wirtschaftsfreundlich, innovationsfördernd und technologieneutral gestaltet sein. Der vorliegende Entschließungsantrag zu sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekten bei Umstrukturierungen berücksichtigt jedoch den wichtigen Aspekt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu wenig und riskiert mit übermäßigen Vorgaben die Abwanderung von Unternehmen – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Bereits bestehende Regelungen auf EU- und nationaler Ebene schützen Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer ausreichend. Zusätzliche Vorschriften würden den Verwaltungsaufwand erhöhen und stehen im Widerspruch zum Ziel der EU-Kommission, Bürokratie abzubauen. Besonders KMU würden durch verpflichtende, von ihnen finanziell und strukturell zu tragende, Umschulungen und Arbeitsplatzgarantien unverhältnismäßig belastet werden. Die ÖVP setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen, die Flexibilität und nachhaltiges Wachstum fördern. Aus all diesen Gründen hat die ÖVP-Delegation gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) setzt sich klar für Inklusion in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen ein. Ein starkes Europa lebt von der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig lehnen wir die zunehmende Überregulierung auf EU-Ebene ab. Wohnen und soziale Eingliederung sind nationale Zuständigkeiten, daher sind Eingriffe der EU nicht zielführend. Statt zusätzlicher Berichtspflichten und Kontrollmechanismen braucht es eine effiziente Nutzung der vorhandenen Instrumente, anstatt einer weiteren Erhöhung des Bürokratieaufwandes. Zudem dürfen keine finanziellen Verpflichtungen gefordert werden, die der anstehenden Diskussion über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgreifen. Budgetentscheidungen müssen in einem transparenten, geordneten Prozess getroffen werden – nicht durch Einzelmaßnahmen. Aus diesen Gründen hat die ÖVP den Bericht abgelehnt.