Hjem Rasmus ANDRESEN

Bei der Abstimmung zur Verschiebung des Gesetzes gegen Entwaldung habe ich mich enthalten. Der Großangriff der EVP, bereits bestehende und in der Umsetzung befindliche Einigung aufzuschnüren, ist am Rat abgeprallt. Gleichzeitig haben wir durch diese Versuche Monate Unsicherheit bekommen. Die neuen Vorschriften gelten nun für große Unternehmen ab Ende nächsten Jahres, für kleine und mittlere Firmen ab Mitte 2026. Die inhaltliche Abschwächung konnte zum Glück abgewehrt werden, aber ich habe Verständnis dafür dass Unternehmen etwas mehr Zeit für die Umsetzung bekommen sollen.

Ich habe der neuen Kommission nicht zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber die schleichende Normalisierung von faschistischen Parteien in der EU kann ich nicht hinnehmen. Die fehlende Abgrenzung ist ein großes Problem. Teil der neuen EU-Kommission werden Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli D’Italia und Oliver Varhelyi der ungarischen Fidesz sein. Fitto sogar als Vizepräsident, obwohl er uns in seiner Anhörung arrogant entgegengetreten ist und Fragen zu faschistischen Eskalationen in seiner Partei ohne Erklärung ließ. Ich möchte aber auch betonen, dass wir mit vielen neuen Kommissaren schon in den vergangenen Wochen gut zusammengearbeitet haben und wir in den Fachausschüssen auch für sie gestimmt haben. Ich freue mich darauf, diese Arbeit auf Sachebene weiterzuführen. Es schadet aber dem Europäischen Parlament, dass die Sachebene verlassen wurde und der Prozess von politischen Deals von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen bestimmt war, in welchem auch die beiden rechtspopulistischen Kommissare durchgewunken wurden.