Über die Vorschriften für Mitglieder

Integrität im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament misst der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten seiner Mitglieder große Bedeutung bei. Hierzu hat das Parlament eine beträchtliche Anzahl von Vorschriften und Maßnahmen eingeführt, die 2023 im Rahmen einer umfassenden Überarbeitung weiter verschärft wurden.

Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Der Verhaltenskodex trat am 1. Januar 2012 in Kraft und wurde zuletzt 2023 überarbeitet. In ihm wurde als Leitprinzipien festgelegt, dass die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse handeln und ihre Tätigkeit gemäß den Verhaltensgrundsätzen der Uneigennützigkeit, Integrität, Offenheit, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit und Wahrung der Würde und des guten Rufs des Parlaments ausüben.

Im Verhaltenskodex werden Interessenkonflikte und der Umgang der Mitglieder mit ihnen definiert und er enthält Bestimmungen über Offenlegungsplichten, Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder und den Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern.

Mit dem Verhaltenskodex werden die Mitglieder ferner verpflichtet, eine detaillierte Erklärung über ihre privaten Interessen, eine Vermögenserklärung und gegebenenfalls eine Erklärung zur Kenntnis möglicher Interessenkonflikte vorzulegen. Darüber hinaus müssen die Mitglieder gemäß dem Verhaltenskodex alle geplanten Treffen mit Interessenvertretern, die unter das Transparenz-Register fallen, und mit Vertretern von Behörden von Drittländern veröffentlichen, auch wenn sie diese Treffen an ihre Assistenten delegieren. Die Mitglieder sind außerdem verpflichtet, ihre Teilnahme an von Dritten organisierten Veranstaltungen zu melden, wenn ihre Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten von Dritten vollständig oder teilweise erstattet oder direkt beglichen werden. Die von den Mitgliedern in ihren Erklärungen bereitgestellten Informationen sind auf den individuellen Profilseiten der Mitglieder zu finden, mit Ausnahme der Vermögenserklärung, die nicht öffentlich ist.

Die Mitglieder müssen unter den in den Durchführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex festgelegten Bedingungen auch Geschenke im Wert von mehr als 150 EUR melden, die sie in amtlicher Funktion als Vertreter des Parlaments erhalten haben. Derartige Geschenke werden im Geschenkregister verzeichnet.

Gegen Mitglieder, denen ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex nachgewiesen wird, kann der Präsident Sanktionen verhängen. Diese Sanktionen werden vom Präsidenten im Plenum angekündigt und auf der Website des Parlaments an einer zentralen Stelle veröffentlicht.

See:

Beratender Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern

Der Beratende Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern ist das zuständige Gremium für die Beratung der Mitglieder in Bezug auf Auslegung und Umsetzung des Verhaltenskodexes. Der Beratende Ausschuss bewertet entweder auf Ersuchen des Präsidenten oder im Anschluss an eine direkte Kontaktaufnahme auch mutmaßliche Fälle von Verstößen gegen den Verhaltenskodex und berät den Präsidenten zu Maßnahmen, die ergriffen werden können. Der Beratende Ausschuss überwacht proaktiv die Einhaltung dieses Verhaltenskodex und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen durch die Mitglieder.

Der Beratende Ausschuss hat acht Mitglieder. Sie werden vom Präsidenten auf der Grundlage ihrer Erfahrung und unter Berücksichtigung eines ausgewogenen politischen Gleichgewichts und einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern ernannt. Alle sechs Monate übernimmt ein anderes Ausschussmitglied den Vorsitz im Beratenden Ausschuss. Der Präsident ernennt außerdem für jede Fraktion, die im Beratenden Ausschuss nicht anderweitig vertreten ist, ein Reservemitglied.

Der Beratende Ausschuss veröffentlicht einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit.

See:

7. Wahlperiode:

8. Wahlperiode:

9. Wahlperiode:

10. Wahlperiode:

Dienst- und Versorgungsbezüge

Dienstbezüge der Mitglieder

Nach dem einheitlichen Statut, das im Juli 2009 in Kraft trat, erhalten alle Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleichen Dienstbezüge.

Gemäß dem Abgeordnetenstatut belaufen sich die Dienstbezüge eines Mitglieds auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof (EuGH). Konkret bedeutet das, dass sich die monatlichen Dienstbezüge eines Mitglieds auf 10 802,91 EUR vor Steuern belaufen. Diese Bezüge werden aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegen einer EU-Steuer und Versicherungsbeiträgen. Damit belaufen sie sich auf 8 419,90 EUR netto. Die Mitgliedstaaten können auf die Dienstbezüge auch innerstaatliche Steuern erheben.

Es gibt eine einzige Ausnahme: Mitglieder, die dem Parlament vor der Wahl im Jahr 2009 angehörten, konnten sich dafür entscheiden, das bis dahin geltende nationale System für die Dienstbezüge, das Übergangsgeld und die Versorgungsbezüge beizubehalten.

Versorgungsbezüge

Nach dem Statut haben die ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersversorgung. Die Versorgungsbezüge entsprechen 3,5 % der Dienstbezüge der Mitglieder für jedes volle Jahr der Ausübung ihres Mandats und einem Zwölftel dieses Betrags für jeden zusätzlichen vollen Monat des Mandats, jedoch nicht mehr als 70 % der Dienstbezüge der Mitglieder insgesamt. Die Kosten dieser Versorgungsbezüge werden vom Haushalt des Europäischen Parlaments getragen.

In das 1989 eingeführte zusätzliche Altersversorgungssystem für Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden ab Juli 2009 keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen, so dass das System ausläuft.

Vergütungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten wie die Mitglieder der nationalen Parlamente verschiedene Vergütungen zur Deckung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung ihres parlamentarischen Mandats entstehen:

Allgemeine Kostenvergütung

Diese Vergütung dient unter anderem der Deckung von Kosten für die Büroorganisation und -unterhaltung, Kosten für Bürobedarf und Dokumentation, Kosten für die Büroausstattung, Kosten für Repräsentationstätigkeiten und Verwaltungskosten. Die Vergütung wird um die Hälfte gekürzt, wenn ein Mitglied ohne triftigen Grund nicht bei mindestens der Hälfte der Plenarsitzungen eines parlamentarischen Jahres (September bis August) anwesend ist.

Im Jahr 2024 beträgt die Vergütung monatlich 4 950 EUR.

Normale Reisekosten

Die meisten Sitzungen des Europäischen Parlaments wie Plenartagungen und Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen finden in Brüssel oder Straßburg statt. Den Mitgliedern werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlichen Kosten ihrer für die Teilnahme an diesen Sitzungen verwendeten Fahr- bzw. Flugscheine bis zum Höchstbetrag des Preises eines Flugs in der Businessclass (Klasse D oder Ähnliches) oder einer Bahnfahrkarte erster Klasse erstattet; bei Reisen mit dem Pkw beträgt die Obergrenze 0,58 EUR pro Kilometer (bis zu höchstens 720 km pro Strecke und 60 000 km pro Jahr).

Zusätzlich haben die Mitglieder Anspruch auf eine auf der Entfernung beruhende und eine auf der Dauer der Reise beruhende Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (z. B. Autobahnmaut, Gebühren für Übergepäck, Reservierungsgebühren oder Speisen und Getränke). Diese Vergütungen werden pro Arbeitswoche des Parlaments nur für eine Hin- und Rückreise zwischen einem der Arbeitsorte des Parlaments oder einem Sitzungsort und dem Wohnort des Mitglieds oder einem anderen Abreiseort in dem Mitgliedstaat, in dem es gewählt wurde, gezahlt.

Sonstige Reisekosten

Die Mitglieder müssen in Ausübung ihres Mandats häufig außerhalb oder innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, Reisen unternehmen.

Für Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, werden die Reisekosten wie normale Reisekosten erstattet (die Vergütungen, die sich nach der Entfernung und der Dauer der Reise richten, werden jedoch nicht gezahlt). Hierbei gilt eine jährliche Höchstanzahl von Reisen mit dem Flugzeug oder der Eisenbahn und eine Höchstanzahl der zurückgelegten Kilometer, die von der Größe des Landes abhängt.

Für Tätigkeiten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, können den Mitgliedern Reisekosten, Kosten für die Unterkunft und mit der Reise verbundene Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 5 500 EUR erstattet werden, der jährlich indexiert werden kann.

Tagegeld

• Das Parlament zahlt den Mitgliedern eine Pauschalvergütung in Höhe von 350 EUR pro Tag (im Jahr 2024, der Betrag kann jährlich indexiert werden), um alle Aufenthaltskosten zu decken, die den Mitgliedern während der parlamentarischen Tätigkeit entstehen. Um diese Vergütung zu erhalten, müssen die Mitglieder ihre Anwesenheit durch die Unterzeichnung einer zu diesem Zweck bereitgestellten offiziellen Anwesenheitsliste nachweisen.
Während der Plenartagungen wird das Tagegeld allen Mitgliedern, die nicht an mindestens der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, um die Hälfte gekürzt, auch wenn sie anwesend waren. Für Sitzungen außerhalb der Europäischen Union zahlt das Parlament den Mitgliedern ein Tagegeld in Höhe von 175 EUR (ebenso unter der Voraussetzung, dass eine offizielle Anwesenheitsliste unterzeichnet wurde). Die Kosten für die Unterkunft werden getrennt erstattet.

Europawahl und nationale Wahlen in Zahlen

Diese Veröffentlichung ist die ausführlichste und umfangreichste bestehende Datenbank, in der die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament und dessen Zusammensetzung ab seiner ersten Direktwahl 1979 verzeichnet sind. So können Sie nachverfolgen, wie sich das politische Spektrum in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt hat. Außerdem enthält diese Dokumentation auch einen Überblick über die jüngsten Wahlen auf nationaler Ebene in allen Mitgliedstaaten der EU.