9η κοινοβουλευτική περίοδος Sven SIMON

Mit der Ablehnung der Entschließung wenden wir uns nicht gegen die Einberufung eines Konvents zur Änderung der europäischen Verträge. Vielmehr ergibt sich unsere Ablehnung aus dem Kontext der Forderung nach der Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Abtreibung. Einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit und Kompetenzabgrenzung in der EU zu verbessern, unterstützt die CDU/CSU-Gruppe weiterhin.

Ich habe mich bei der Abstimmung über eine Ethik-Behörde enthalten. Der Entwurf wie ihn Daniel Freund vorgelegt hat verletzt das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Ethik-Behörde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und über diesen entscheiden. Sie ist also Ethik-Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Zwar empfiehlt die Behörde Sanktionen nur, aber selbst der Bericht erkennt an, dass das öffentliche Urteil, unethisch gehandelt zu haben, eine gravierende Sanktion darstellt (Par. 34).
Der Behörde werden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten zugestanden, die weder einem richterlichen Beschluss noch der Aufhebung der parlamentarischen Immunität bedürfen. Dazu gehören beispielsweise Einblicke in Steuer- und Bankunterlagen (Par. 17). In einem Rechtsstaat zu erwartende Mindeststandards werden damit unterlaufen. Das Parlament lagert ein historisch erkämpftes Recht, nämlich die Selbstkontrolle durch Immunitätsprüfung, an ein externes Gremium aus – bei welchem 2/3 der Mitglieder auch noch von EuGH und Kommission gestellt werden (Par. 25). Aus dieser Machtfülle der Ethik-Behörde entstehen politische Missbrauchsgefahren, die der Bericht nicht adressiert. Die in dieser Form geplante Ethik-Behörde bewirkt insgesamt eine Schwächung des Parlamentarismus.
Es gibt durchaus Aspekte, die aus unserer Sicht sinnvoll sind, beispielsweise die geplante Einführung eines Kommissarstatuts.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Initiativberichts zum Europäische Semester in Bezug auf die Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 gegen Paragraph 44 zur Arbeitslosen(rück)versicherung aus. Die Verantwortung für die Sozialsysteme und die Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ab. Sie würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.