9th parliamentary term Christine SCHNEIDER

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt grundsätzlich das Ziel der Öko-Design-Verordnung, einen fairen Binnenmarkt für nachhaltige Produkte zu schaffen. Mit der Enthaltung in der Abstimmung zum Trilogergebnis bringt die CDU-Gruppe im Europäischen Parlament ihre Besorgnis über drei Elemente des Verhandlungsergebnisses zum Ausdruck: Die zu breite Definition von besorgniserregenden Stoffen und drohende Doppelregulierung unter REACH, die mögliche Einbeziehung sozialer Nachhaltigkeitskriterien und das Risiko unzureichender Beteiligung der betroffenen Wirtschaft an weitreichender sekundärer Gesetzgebung.

Mit der Ablehnung der Entschließung wenden wir uns nicht gegen die Einberufung eines Konvents zur Änderung der europäischen Verträge. Vielmehr ergibt sich unsere Ablehnung aus dem Kontext der Forderung nach der Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Abtreibung. Einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit und Kompetenzabgrenzung in der EU zu verbessern, unterstützt die CDU/CSU-Gruppe weiterhin nachdrücklich.
Die Entschließung von Seiten der Fraktion der Linken und Grünen wurde unsererseits nicht unterstützt, da wir eine Einstufung des Rechts auf Abtreibung als Grundrecht nicht als richtig erachten. Denn hier handelt es sich nicht um ein einseitiges Recht. Auch die Rechte des ungeborenen Kindes müssen Berücksichtigung finden.
Ich bin mir der Tragik und der Komplexität der Situationen bewusst, in denen sich Mütter befinden, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Frauen dürfen weder in Not allein gelassen werden, noch kann das Lebensrecht des ungeborenen Kindes außer Acht gelassen werden. Beide müssen jede nötige Hilfe und Unterstützung erhalten.

Nach beinahe dreijährigen politischen Verhandlungen ist es dem EU-Gesetzgeber mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz gelungen, ein flexibles und kooperatives Digitalgesetz zu verabschieden. Auf der Grundlage von international akzeptierten Prinzipien und einem risiko-basierten Ansatz fokussiert sich der Rechtstext auf risikoreiche KI-Systeme, wobei die regulativen Lasten zwischen den verschiedenen Markteilnehmern gerecht verteilt werden. Neue Regulierungsansätze, wie Reallabore und technische Standards, sollten darüber hinaus gerade KMU und Start-ups dabei helfen, gesetzeskonforme KI-Systeme kostengünstiger zu entwickeln.
Gleichwohl haben wir große Zweifel, ob das Produktsicherheitsgesetz konzeptionell überhaupt in der Lage ist, eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie adäquat zu regulieren. Der vielfach vage und in sich widersprüchliche Rechtstext sowie ein viel zu kompliziertes System aus nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden lässt befürchten, dass sich viele Probleme aus Zeiten der DSGVO-Einführung wiederholen. Unsere KI-Entwickler werden oft nicht wissen, wie sie das Gesetz erfüllen können und an wen sie sich bei Problemen wenden sollen.
Da dennoch viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie die Verabschiedung des Gesetzes über künstliche Intelligenz gefordert haben, hat die CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament heute trotz ihrer Zweifel für das Gesetz gestimmt. Um sicherzustellen, dass Rechtsunsicherheit nicht die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa hemmt, hat Axel Voss zehn konkrete Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht.