9th parliamentary term Guido REIL

Der Bericht fordert die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl. Dies ist ein weiterer Schritt zur Delegitimierung nationaler Demokratien und zur weiteren Abschaffung des Nationalstaates und der nationalen Souveränität. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Herstellern von Batterien, die im Bereich der Mobilität Anwendung finden, sollen nun Auflagen erfüllen, etwa in Bezug auf Abfallbewirtschaftung und Recyclingquoten, Leistungsfähigkeit oder verschärften Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung von Rohstoffen. Gerade das ungelöste Entsorgungsproblem bei den sogenannten Traktionsbatterien und ein aberwitziger Ressourcenverbrauch, der weitere geostrategische Abhängigkeiten schafft, sind zwei der vielen Probleme bei Batterien für E-Autos. Diese werden zwar durch die nun verabschiedete Batterie-Verordnung nicht gelöst, denn eine Recyclingquote im Gesetzestext ersetzt selbstverständlich nicht fehlende Technik. Somit wären diese zusätzlichen bürokratischen Hürden für die Hersteller grundsätzlich abzulehnen. Denn durch das Klimagesetz und das Fit-for-55-Paket wurden groteske Markt- und Wettbewerbsverzerrungen geschaffen, um die angeblich emissionsfreie Elektrifizierung wider jede Vernunft voranzutreiben. Um diese Marktverzerrung ein Stück weit auszugleichen, ist dieser Batterieverordnung zuzustimmen, auch wenn sie teilweise nicht konsistent verfasst ist. Denn insbesondere beim CO2-Fussabdruck gibt man sich beim grünen Lieblingsspielzeug E-Auto und Batterie extrem zögerlich. Während man allenthalben eine Netto-Null-CO2-Strategie propagiert, will man erst in frühestens drei Jahren CO2-Höchstgrenzen bei der Batterieherstellung einführen, unter „Einbeziehung des technischen Fortschritts“. Immerhin ist mit dieser Verordnung die Lüge der emissionsfreien Batterietechnik vom Tisch, ebenso deren angebliche „Kreislauffähigkeit“. Batterien sind nämlich eines nicht: nachhaltig. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Nachdem man bisher alles unternommen hat, um die Landwirte zu gängeln und dabei die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion zum Auslaufmodell erklärt wurde, kommt nun der große „Katzenjammer“ - denn man macht sich allen Ernstes Sorgen um die Gewährleistung der Ernährungssicherheit.
Es ist wie fast immer: das Parlament kümmert sich um Probleme, nachdem es zuvor einer Gesetzgebung, die diese Probleme erst schafft, begeistert zugestimmt hat. So geschehen in der Abstimmung der Resolution „Vom Hof auf den Tisch“ am 19. Oktober 2021, bei der sich Berichterstatterin zum vorliegenden Bericht „Ernährungssicherheit“ gerade zu einer Enthaltung hat durchringen können, während ihre Kollegen zugestimmt haben. Es ist diese Strategie, der Studien bescheinigen, zu einem massiven Einbruch der landwirtschaftlichen Produktion zu führen - sei es bei Fleisch oder anderen Agrarprodukten. Die Folgen der „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie wären auch für die Verbraucher katastrophal: enorme Kostensteigerungen und das Ende der Lebensmittelsicherheit, weil auf Produkte aus Drittstaaten ausgewichen werden muss. Im vorliegenden Bericht wird aber immer wieder die Zustimmung zu „Green Deal“ und der „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie bekräftigt. Eine bekannte Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.