René REPASI
René REPASI

Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament

Member

Germany - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Germany)

Date of birth : , Karlsruhe

Home René REPASI

Vice-Chair

D-CN
Delegation for relations with the People's Republic of China

Member

ECON
Committee on Economic and Monetary Affairs
JURI
Committee on Legal Affairs

Substitute

ITRE
Committee on Industry, Research and Energy
FISC
Subcommittee on Tax Matters
D-IL
Delegation for relations with Israel

Most recent activities

Preparation of the European Council of 19-20 December 2024 (debate) DE

18-12-2024 P10_CRE-REV(2024)12-18(3-0048-0000)
Contributions to plenary debates

Presentation by the Commission President-elect of the College of Commissioners and its programme (debate) DE

27-11-2024 P10_CRE-REV(2024)11-27(3-0037-0000)
Contributions to plenary debates

Election of the Commission DE

27-11-2024
Written explanations of vote

Eine Kommission mit Raffaele Fitto aus der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia als Vizepräsident ist nicht tragbar. Seine herausgehobene Position wurde nur möglich durch eine Allianz zwischen Kommissionspräsidentin Von der Leyen (CDU), der konservativen Europäischen Volkspartei unter Leitung von Manfred Weber (CSU) und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Dies führt zur Normalisierung einer postfaschistischen Partei und untergräbt das Bündnis pro-europäischer Kräfte nachhaltig. Zwar hat Italien das Recht, einen Kommissar zu stellen. Seine Beförderung zum Vizepräsidenten der Kommission ist jedoch eine politische Entscheidung der Kommissionspräsidentin und damit eine politische Aussage, die die SPD-Delegation strikt ablehnt. Die Christdemokrat*innen konnten sich im Prozess der Aufstellung der Kommission nicht dazu verpflichten, eine Mehrheitsbildung mit den rechtsextremen und antieuropäischen Kräften oder ihre billigende Inkaufnahme ausdrücklich auszuschließen. Es ist daher künftig nicht mehr auszuschließen, dass die Konservativen zusammen mit rechten und antieuropäischen Fraktionen im Parlament zusammenarbeiten und gemeinsam über die Vorschläge der Kommission entscheiden. Das ist keine Arbeitsgrundlage für eine neue Kommission, die die vielfältigen Herausforderungen für die Menschen in Europa meistern muss. Die SPD-Delegation hat dem Gesamtergebnis der Anhörungen und Verhandlungen über die Kommissar*innen daher nicht zugestimmt.

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