9th parliamentary term Manfred WEBER

. – The EPP Group in the European Parliament strongly condemns any practices of tax evasion, aggressive tax planning, tax avoidance, tax fraud and money laundering. These practices undermine the economic and social model of the social market economy, which we defend and promote, and undermine solidarity within society. In particular, in this challenging time of post-pandemic recovery, these practices deprive the Member States and the EU of resources needed for important investments in our common future.
The EPP welcomes the continuous work of journalists and civil society to investigate and engage in the combat against money laundering, tax evasion and avoidance. The dimension of the Pandora Papers insights is, in particular in view of the series of revelations following the 2008-2009 financial crisis, alarming and shows the need to intensify the fight against tax evasion, aggressive tax planning, tax avoidance, tax fraud and money laundering on a European, as well as on a global, level. Today’s vote on a joint motion for a resolution showed a broad majority in this House for that position.

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung „Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan”:
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt, muss auch hier zur Anwendung kommen.