Inicio Georg MAYER

Diese Kommission ist klar abzulehnen. Sie steht für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei sowie für die Deindustrialisierung Europas. Abgesehen davon, normieren die europäischen Verträge 18 Kommissare. Diese Zahl könne nur mit Einstimmigkeit des Rates auf 27 Kommission erweitert werden, aber daran diese aufgeblähte Kommission kein Interesse. Aus all diesen Gründen habe ich gegen die neue Kommission gestimmt.

Die Wahrung der Integrität der Grenzen der EU-Mitgliedstaaten ist essenziel, weshalb eine mangelnde Sicherheitsüberprüfung von Antragstellern im Zuge des Verfahrens im Allgemeinen scharf zu kritisieren ist. Aus diesem Grund habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.