Algus Jens GEIER

Eine Kommission mit Raffaele Fitto aus der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia als Vizepräsident ist nicht tragbar. Seine herausgehobene Position wurde nur möglich durch eine Allianz zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU), der konservativen Europäischen Volkspartei unter Leitung von Manfred Weber (CSU) und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Dies führt zur Normalisierung einer postfaschistischen Partei und untergräbt das Bündnis proeuropäischer Kräfte nachhaltig. Zwar hat Italien das Recht, einen Kommissar zu stellen. Seine Beförderung zum Vizepräsidenten der Kommission ist jedoch eine politische Entscheidung der Kommissionspräsidentin und damit eine politische Aussage, die die SPD-Delegation strikt ablehnt. Die Christdemokrat*innen konnten sich im Prozess der Aufstellung der Kommission nicht dazu verpflichten, eine Mehrheitsbildung mit den rechtsextremen und antieuropäischen Kräften oder ihre billigende Inkaufnahme ausdrücklich auszuschließen. Es ist daher künftig nicht mehr auszuschließen, dass die Konservativen zusammen mit rechten und antieuropäischen Fraktionen im Parlament zusammenarbeiten und gemeinsam über die Vorschläge der Kommission entscheiden. Das ist keine Arbeitsgrundlage für eine neue Kommission, die die vielfältigen Herausforderungen für die Menschen in Europa meistern muss. Die SPD-Delegation hat dem Gesamtergebnis der Anhörungen und Verhandlungen über die Kommissar*innen daher nicht zugestimmt.