9. parlamentarni saziv Lars Patrick BERG

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.

Der Schutz von sprachlichen und nationalen Minderheiten (ohne Migrationshintergrund) steht außer Frage. Die Kompetenz hierfür liegt aber alleine bei den MS.
Des Weiteren wurden die Änderungsvorschläge der ID-Fraktion nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen.
Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

Es handelt sich hier um einen ideologischen Bericht. Der Bericht ist ein Plädoyer für eine echte Sozialunion und Transferunion. Immer mehr Regulierung im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Botschaft. Einige Beispiele: Verwandlung von SURE in ein permanentes Instrument, Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, Aufforderung an die Kommission, um Richtlinien über Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und für die Telearbeit vorzulegen. Plädoyer für ein Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Sozialsysteme in Europa. Plädoyer für geschlechtsneutrale Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen.
Ein starkes soziales Europa bedeutet auch für das Parlament, dass die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch verlängert werden soll. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.