Početna stranica Georg MAYER

Das Abkommen fördert den Wettbewerb, verbessert die Konnektivität und stärkt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Bangladesch. Es gewährleistet außerdem einen fairen Zugang zu Flugrouten und unterstützt die Einhaltung europäischer Standards. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Cabo Verde ermöglicht 56 EU-Schiffen den Fang von Thunfisch und verwandten Arten in den Gewässern von Cabo Verde. Im Gegenzug zahlt die EU jährlich 780.000€ an Cabo Verde, wovon 350.000€ in die Fangquote und 430.000€ in die Unterstützung der Fischereipolitik der Cabo Verde fließen. Die EU zahlt also für den Zugang zu Gewässern sowie für die Unterstützung der lokalen Fischer, die mit EU-Fischern konkurrieren. Außerdem bleibt unklar, wie die EU-Mittel für die lokale Fischerei tatsächlich verwendet werden, was die Transparenz in Bezug auf die Haushaltseffizienz einschränkt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Die geplante Verlängerung des wissenschaftlich-technischen Abkommens zwischen der EU und der Ukraine ist ein weiteres Beispiel für eine politisch motivierte Maßnahme, die ohne eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse durchgesetzt wird. Während EU-Gelder in diese Kooperation fließen, bleibt weiterhin unklar, ob europäische Unternehmen und Bürger tatsächlich in gleichem Maße davon profitieren. Statt Forschungsgelder gezielt für die wirtschaftliche und technologische Stärkung der eigenen Mitgliedstaaten einzusetzen, wird die Ukraine de facto wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt, ohne dass sie den gleichen finanziellen oder regulatorischen Verpflichtungen unterliegt. Zudem untergräbt die EU mit solchen Abkommen erneut die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten, indem sie zentrale Forschungsstrategien für alle vorgibt. Aus all diesen Gründen und vor allem auch vor dem Hintergrund der kürzlich bekannt gewordenen Steuergeldverschwendungen durch Forschungsprojekte an europäischen Universitäten, lehne ich diese Zusammenarbeit ab. Darüber hinaus sind in der Ukraine Milliardenbeiträge der zivilen und militärischen Unterstützungsgelder nicht mehr auffindbar, was für mich einen weiteren Grund darstellt, gegen diesen Bericht zu stimmen.