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Die ÖVP-Delegation begrüßt die Bemühungen, die EU-Prioritäten für die 69. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau festzulegen. Die Förderung von Frauenrechten und die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter sind wichtige Anliegen, die wir unterstützen.
Der Bericht enthält viele wertvolle Ansätze, die wir grundsätzlich befürworten. Gleichzeitig gibt es jedoch einzelne Aspekte, die in ihrer jetzigen Fassung der nationalen Rechtslage widersprechen und außerdem Themen betreffen, die unserer Auffassung nach in die nationale Verantwortung fallen und daher nicht auf EU-Ebene beschlossen werden sollten.
Aus diesem Grund hat sich die ÖVP-Delegation entschieden, sich bei der finalen Abstimmung zu enthalten. Trotz unserer prinzipiellen Unterstützung für zentrale Anliegen des Berichts, reflektiert diese Entscheidung aber zugleich unsere Überzeugung, dass in spezifischen Bereichen die nationalen Zuständigkeiten gewahrt bleiben müssen.