9ª legislatura Cornelia ERNST

In der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde die im LIBE—verhandelte Position sowie die von The Left auf Plenarebene eingereichten wichtigen Änderungsanträge 18, 21 und 22 vom Parlament angenommen. Damit konnte Schadensbegrenzung betrieben werden, indem der Datenschutz soweit wie möglich ausgebaut, der Geltungsbereich der Verordnung soweit wie möglich begrenzt und Diskriminierung verhindert wurde (Zugang zu kostenlosen Tests für alle). Außerdem ist es uns gelungen, die Situation von Menschen in Grenzregionen im Verordnungsvorschlag adäquat zu reflektieren beziehungsweise sicherzustellen, dass die Belange dieser Menschen Beachtung finden.
In der finalen Abstimmung haben wir uns dennoch aus zwei Gründen für Enthaltung entschieden. Erstens wurden unsere auf Plenarebene eingereichten Änderungsanträge (19 und 20) zur Patentfreigabe der Impfstoffe (TRIPS waiver) abgelehnt und damit eine der Schlüsselpositionen unserer Fraktion. Zweitens sind die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen der Verordnungsvorschlag aufbaut, nur Annahmen, die jedoch wissenschaftlich noch nicht abschließend belegt sind. Es sind weitere Forschungen und klinische Daten erforderlich, um gesundheitliche Risikofaktoren zu ermitteln. Das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Gerade im Hinblick auf neue Virusvarianten sind die wissenschaftlichen Annahmen auf denen der Verordnungsvorschlag beruht mit Vorsicht zu betrachten.

In der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde die im LIBE—verhandelte Position sowie die von The Left auf Plenarebene eingereichten wichtigen Änderungsanträge 18, 21 und 22 vom Parlament angenommen. Damit konnte Schadensbegrenzung betrieben werden, indem der Datenschutz soweit wie möglich ausgebaut, der Geltungsbereich der Verordnung soweit wie möglich begrenzt und Diskriminierung verhindert wurde (Zugang zu kostenlosen Tests für alle). Außerdem ist es uns gelungen, die Situation von Menschen in Grenzregionen im Verordnungsvorschlag adäquat zu reflektieren beziehungsweise sicherzustellen, dass die Belange dieser Menschen Beachtung finden.
In der finalen Abstimmung haben wir uns dennoch aus zwei Gründen für Enthaltung entschieden. Erstens wurden unsere auf Plenarebene eingereichten Änderungsanträge (19 und 20) zur Patentfreigabe der Impfstoffe (TRIPS waiver) abgelehnt und damit eine der Schlüsselpositionen unserer Fraktion. Zweitens sind die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen der Verordnungsvorschlag aufbaut, nur Annahmen, die jedoch wissenschaftlich noch nicht abschließend belegt sind. Es sind weitere Forschungen und klinische Daten erforderlich, um gesundheitliche Risikofaktoren zu ermitteln. Das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Gerade im Hinblick auf neue Virusvarianten sind die wissenschaftlichen Annahmen auf denen der Verordnungsvorschlag beruht mit Vorsicht zu betrachten.