Rašytiniai paaiškinimai dėl balsavimo - 9-oji Parlamento kadencija Lars Patrick BERG

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.

Der Schutz von sprachlichen und nationalen Minderheiten (ohne Migrationshintergrund) steht außer Frage. Die Kompetenz hierfür liegt aber alleine bei den MS.
Des Weiteren wurden die Änderungsvorschläge der ID-Fraktion nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen.
Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

Es handelt sich hier um einen ideologischen Bericht. Der Bericht ist ein Plädoyer für eine echte Sozialunion und Transferunion. Immer mehr Regulierung im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Botschaft. Einige Beispiele: Verwandlung von SURE in ein permanentes Instrument, Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, Aufforderung an die Kommission, um Richtlinien über Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und für die Telearbeit vorzulegen. Plädoyer für ein Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Sozialsysteme in Europa. Plädoyer für geschlechtsneutrale Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen.
Ein starkes soziales Europa bedeutet auch für das Parlament, dass die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch verlängert werden soll. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Der Entschließungsantrag enthält viele richtige Erwägungen und schlägt auch viele richtige Lösungen vor. So wird zum Beispiel mit Recht betont, wie wichtig ein duales Ausbildungssystem ist. In Deutschland bieten mehr als 430.000 Unternehmen duale Aus- und Weiterbildung an. Dieses System war immer ein Schlüssel zum Erfolg für viele Unternehmen. Viele junge Leute mit einem schwachen sozialökonomischen Hintergrund haben es durch dieses System im Leben geschafft. In diesem Bereich können und sollen die Mitgliedstaaten viel voneinander lernen. Die Befugnis soll auf jeden Fall strikt national bleiben. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass eine berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem dazu dienen sollte, junge Leute auf die Zukunft des Green Deals vorzubereiten. Auch bestimmte andere europäische politische Anweisungen haben mit diesem Bereich nichts zu tun.
Deswegen habe ich mich enthalten.

Die Gewährleistung der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die effiziente Verwaltung vorhandener Wasserquellen stellen eine wichtige öffentliche Aufgabe dar, die in der Zuständigkeit des Nationalstaates liegt. Der Entschließungsantrag enthält zwar eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen zur Sicherstellung dieser Aufgaben. Allerdings gehören diese Vorschläge nicht auf die EU-Ebene, da ein entsprechender Mehrwert im Vergleich zu nationalstaatlichen Maßnahmen nicht vorliegt. Entsprechend lehne ich aus Gründen der Subsidiarität diesen Antrag ab.

Dieser Bericht befasst sich mit der EU-Sicherheit, ist aber ideologisch völlig verhunzt. So behauptet er, es bestehe das Risiko der „Desinformation“, ohne dies genauer verifizieren zu können. Dass gegen derartige „Desinformation“ „Sensibilisierungskampagnen“ und „ein Aktionsplan für Demokratie“ helfen sollen, zeigt im Übrigen, worum es wirklich geht: um Geld für links-grüne Projekte. Daher wird der islamische Terrorismus zwar erwähnt, der rechtsextreme aber besonders hervorgehoben. Auch sollen NGOs, die im Schleuserwesen tätig sind, nicht kriminalisiert werden. Da die Entschließung dann auch noch fordert, dass die Staaten „Genderrechte“ durchsetzen, ist der ideologische Gehalt offensichtlich. Ich habe dagegen gestimmt.

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Während der Coronakrise hat der Präsident des Europäischen Parlaments außerordentliche Maßnahmen getroffen, damit das Parlament seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. Diese Befugnisse werden weder gemäß den Verträgen noch den Verfahrensregeln des Parlaments an den Präsidenten delegiert. Mit diesem Bericht werden die Verfahrensregeln geändert, um die Annahme außerordentlicher Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen zu ermöglichen. Außergewöhnliche Umstände werden allgemein als Gründe für Sicherheit oder Nichtverfügbarkeit technischer Mittel definiert, die es dem Parlament unmöglich oder gefährlich machen, gemäß den üblichen Verfahren einzuberufen. In den Berichten wird der Prozess eingehender geprüft, indem die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt und auf Antrag der Mitglieder im Plenum abgestimmt wird. Obwohl wir die verstärkte Kontrolle der Entscheidungen des Präsidenten durch die COP und das Parlament nachdrücklich unterstützen, verurteilen wir die Einführung von Regeln, die „außergewöhnliche Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen“ ermöglichen. Als Deutsche sind wir uns des Missbrauchs bewusst, den eine solche Klausel verursachen kann.

Die Anpassung an den Klimawandel ist grundsätzlich eine wichtige Aufgabe, die die Menschheit seit jeher beschäftigt. Gerade in vormodernen Zeiten, als die Abhängigkeit von Wind und Wetter erheblich größer war als heute, stellten geeignete Anpassungsmaßnahmen der zumeist bäuerlich tätigen Bevölkerung an klimatische Veränderungen eine zwingende Notwendigkeit dar. So waren bei Eiszeiten oder lange anhaltenden Hitzeperioden als existentielle Bedrohungen geeignete Anpassungsmaßnahmen der Schlüssel zum Überleben für die Menschen, welche zumeist von der Subsistenzwirtschaft lebten. Auch wenn die Klimaabhängigkeit der Menschen in der Moderne dank Fortschritt, Technik und Innovation zunehmend abnimmt, ergeben auch heute Klimaanpassungsmaßnahmen durchaus Sinn. In der heutigen Zeit fällt diese öffentliche Aufgabe primär in die Kompetenz der Nationalstaaten. Bis zu einem gewissen Grad können auch zwischenstaatliche sowie multilaterale Kooperationen in diesem Bereich sinnvoll sein, sofern sie wohldurchdacht und angemessen sind. Hier allerdings setzt die Kritik an der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlamentes an. Neben positiv zu bewertenden Vorschlägen wie der Anregung einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen enthält der Text auch einige Forderungen, welche der unverantwortlichen Panikmache vor aktuellen Klimaveränderungen zulasten der Bürger und der Wirtschaft Vorschub leisten. Da Klimaanpassung im Grundsatz richtig ist, der Text aber etliche Schwächen aufweist, habe ich mich hier enthalten.

Der PETI nutzt diesen Bericht, um sich selbst für seine Existenz zu rechtfertigen und sich mit salbungsvollen Worten selbst zu loben. Petitionen stellen außer Frage eine wichtige (im Moment auf EU-Ebene einzige) Form der Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess dar. Allerdings ist der Versuch des Ausschusses, eigenständig politisch zu agieren, in dem z. B. willkürlich dem „Leugnen des Klimawandels“ der Kampf angesagt wird, strikt abzulehnen.
Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.

In diesem Vorschlag geht es um die Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, auch bekannt als MFR 2021-2027.
Nach der Verabschiedung der Verordnung wird der Höchstbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr zur Finanzierung der EU-Ausgaben abgerufen werden können – die sogenannte Eigenmittelobergrenze – von 1,20 % auf 1,40 % der Summe des Bruttonationaleinkommens der EU-27 angehoben. Dies spiegelt die Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt wider und ist eine Reaktion auf den Austritt des Vereinigten Königreichs, eines früheren Nettobeitragszahlers zum EU-Haushalt. Die Kommission wird außerdem ermächtigt, in Ausnahmefällen vorübergehend bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 auf den Kapitalmärkten aufzunehmen, um die Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Parallel dazu wird die Eigenmittelobergrenze ausnahmsweise und vorübergehend um weitere 0,6 Prozentpunkte angehoben, um alle aus dieser Kreditaufnahme resultierenden Verbindlichkeiten der EU zu decken, bis alle aufgenommenen Mittel zurückgezahlt sind.
Die AfD stimmte gegen den Vorschlag, weil die finanziellen Mittel für die EU noch weiter erhöht werden sollen. Und Kredite für die Kommission sollen bis zu 750 Milliarden genehmigt werden.

Mit dem vorliegenden Bericht soll in erster Linie der ursprüngliche Inhalt der Mitteilung der Kommission an die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen angepasst werden. Ziel soll es sein, die angeführten strukturellen Herausforderungen zu überwinden und gleichzeitig auch die von der Pandemie verursachten neuen zusätzlichen Hindernisse rasch und wirksam zu bewältigen und so die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowohl auf dem Binnenmarkt als auch in den Handelsbeziehungen zu Drittstaaten wiederherzustellen.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Eine Reform des Dublin-Systems ist seit langem im Rat blockiert, da dies Einstimmigkeit erfordert und es keinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten gibt.
Der Vorschlag befürwortet eine Reform i. S. v. größerer „Solidarität“, d. h. der Umsiedlung von Asylbewerbern innerhalb der EU, ergänzt durch mehr Schutz für Migranten. Dabei konzentriert sich der Text ausschließlich auf Rechte der Asylbewerber, nicht auf die der Einheimischen. Einer der typisch weltfremden Keller-Vorschläge. Daher habe ich ihn abgelehnt.

Dieser Vorschlag befürwortet kostspielige Anreize zur freiwilligen Rückreise von Migranten und fordert mehr Schutzmaßnahmen für diejenigen, die mit Rückführungsverfahren konfrontiert sind. Er bedauert die angeblich unzureichenden Verfahrensgarantien und erinnert in fast jedem Absatz an die Verpflichtung, die Grundrechte von Migranten zu respektieren.
Wie alle Vorschläge, die von der Grünen Tineke Strik kommen, komplett abwegig.

Dieser Vorschlag bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2020)0774), der besagt, dass die Kommission ermächtigt wird, in der Generalversammlung des Europäischen Investitionsfonds für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung von 2 870 000 000 EUR zu stimmen.
Der Vorschlag nimmt seinen Standpunkt aus der ersten Lesung an und übernimmt den Vorschlag der Kommission. Darüber hinaus fordert er die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, wenn sie ihren Vorschlag ersetzt, wesentlich ändert oder beabsichtigt, ihn wesentlich zu ändern.
Die AfD hat gegen den Vorschlag gestimmt, da es sich erneut um eine Erhöhung der Mittel für die EU handelt.

Gegenstand dieser Abstimmung ist der Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Erhöhung der Zahlungsermächtigungen entsprechend den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen und sonstige Anpassungen bei den Ausgaben und Einnahmen.
Die Berichterstatterin stellt fest, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 darin besteht, die Höhe der Zahlungsermächtigungen entsprechend der aktualisierten Vorausschätzung zu erhöhen. Des Weiteren wird auf eine Gesamterhöhung der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1569,3 Mio. EUR für die Bereiche „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, „wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“, „nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen“ und „Globales Europa“ hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch auf die folgenden Zahlungen verwiesen: (i) 93,8 Mio. EUR zur Unterstützung der Kreditbürgschaftsfazilität; (ii) 750 Mio. EUR zur Unterstützung von Landwirten und kleinen und mittleren Agrarunternehmen; (iii) 585 Mio. EUR zur Unterstützung der globalen EU-Reaktion zur Unterstützung von Partnerländern.
Der Bericht beauftragt den Präsidenten des Parlaments, den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2020 für endgültig angenommen zu erklären und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.
Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, weil es wieder mehr Geld für die EU ist. Geld, das gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch Covid-19 besser in den Nationalstaaten ausgegeben werden kann.

Die Abstimmung befasst sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung mit Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich der Interamerikanischen Tropen-Thunfisch-Konvention und zur Änderung der Ratsverordnung.
Die EU verfügt über durchschnittlich drei Ringwadenfänger und etwa 30 Langleiner, die im Gebiet der IATTC-Konvention tätig sind, und die wichtigsten Bestände, auf die die EU-Flotte abzielt, sind tropischer Thunfisch und Schwertfisch.
Dieser Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates enthält Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im IATTC-Gebiet und für die Bestände an Thunfisch und thunfischähnlichen Arten sowie für andere Fischarten, die von Schiffen gefangen werden, die auf Thunfisch und thunfischähnliche Arten fischen, und für Arten, die zum selben Ökosystem gehören. Die Verordnung gilt für EU-Schiffe, die im IATTC-Übereinkommensbereich fischen.
Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die derzeitige Gestaltung der EU-Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Regeln des Freihandels wirklich respektiert.

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen (FPA) mit Mauretanien bietet der EU-Flotte Fangmöglichkeiten für demersale und pelagische Arten sowie für Thunfisch und weit wandernde Arten. Es ist das wichtigste der derzeitigen gemischten Fischereiabkommen der EU mit Drittländern und ist Teil eines Netzwerks bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA), die die EU im Atlantik eingerichtet hat.
Der Berichterstatterin zufolge ist das Fischereiabkommen mit Mauretanien von entscheidender Bedeutung für die jährlichen Fangpläne der pelagischen Flotten der EU-Mitgliedstaaten. Sie erkennt an, dass eine Verlängerung des derzeitigen Protokolls wünschenswert wäre. Sie warnt beide Parteien davor, die Verlängerung des Protokolls ein zweites Mal als „Joker“ einzusetzen, um die Verhandlungen länger als nötig in die Länge zu ziehen. Sie fordert die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich fortzusetzen, um im Frühjahr 2021 ein neues FPA und Protokoll vorlegen zu können.
Die AfD stimmte neutral (0) zu diesem Vorschlag, die Verhandlungen sind noch im Gange und die AfD wird entscheiden, wie sie abstimmen wird, wenn die endgültigen Vereinbarungen getroffen (Frühjahr 2021) und präsentiert worden sind.

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln ist am 10. Mai 2017 in Kraft getreten.
Ziel des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist es, die weitere Zusammenarbeit zwischen der Union und der Regierung der Cookinseln zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Cookinseln zu ermöglichen und den Schiffen der Union die Ausübung ihrer Fangtätigkeiten in diesen Gewässern zu gestatten. Um die Kontinuität der Fischereitätigkeit der Unionsschiffe in den Gewässern der Cookinseln zu gewährleisten, sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.
Schließlich betont der Berichterstatter, dass das Parlament in jeder Phase unverzüglich und umfassend über die Verfahren im Zusammenhang mit dem Protokoll oder dessen Verlängerung informiert werden muss.
Die AfD stimmte neutral (0) über den Vorschlag, da es sich um eine fortlaufende Situation handelt, das Endergebnis ist noch nicht vorgelegt worden.

Es geht um Sicherheitszuständigkeit und Verhandlungsparteien über die Eisenbahnstrecken im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien.
Im Auftrag der EU wird Frankreich mit Großbritannien verhandeln, um die Eisenbahnsicherheit im Eurotunnel weiter zu erhalten. Diese Ärmelkanal-Verbindung ist weiterhin eines der wichtigsten Elemente für den internationalen Handel für EU-Länder und Großbritannien nach dem Brexit. Die Kosten für den Teil der Verbindung der englischen Seite sollten nicht mehr von der EU getragen werden. Frankreich kann die Interessen der EU vertreten, mit Großbritannien zu verhandeln. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Es geht um Sicherheitszuständigkeit und Verhandlungsparteien über die Eisenbahnstrecken im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien.
Im Auftrag der EU wird Frankreich mit Großbritannien verhandeln, um die Eisenbahnsicherheit im Eurotunnel weiter zu erhalten. Diese Ärmelkanal-Verbindung ist weiterhin eines der wichtigsten Elemente für den internationalen Handel für EU-Länder und Großbritannien nach dem Brexit. Die Kosten für den Teil der Verbindung der englischen Seite sollten nicht mehr von der EU getragen werden. Frankreich kann die Interessen der EU vertreten, mit Großbritannien zu verhandeln. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.