9-oji Parlamento kadencija René REPASI

Wir brauchen in dieser Legislaturperiode endlich effektive Lösungen für Migration und Flucht, klare Regeln für Kontrolle und Solidarität, basierend auf unseren Werten von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa.
Nach Jahren des Stillstands im Rat ist uns endlich eine Einigung der EU-Asylreform gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen. Dies ist nur möglich, wenn das gesamte Gesetzespaket umgesetzt wird, weswegen ich für alle vorliegenden Gesetzesvorschläge gestimmt habe.
Unser Einsatz für eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet nicht hier, denn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und, gerade mit Blick auf den steigenden Bedarf unserer Wirtschaft nach Arbeitskräften, einfachere Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.

Wir brauchen in dieser Legislaturperiode endlich effektive Lösungen für Migration und Flucht, klare Regeln für Kontrolle und Solidarität, basierend auf unseren Werten von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa.
Nach Jahren des Stillstands im Rat ist uns endlich eine Einigung der EU-Asylreform gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen. Dies ist nur möglich, wenn das gesamte Gesetzespaket umgesetzt wird, weswegen ich für alle vorliegenden Gesetzesvorschläge gestimmt habe.
Unser Einsatz für eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet nicht hier, denn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und, gerade mit Blick auf den steigenden Bedarf unserer Wirtschaft nach Arbeitskräften, einfachere Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.

Auch wenn ich das Ziel der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) insoweit unterstütze, dass damit der ukrainische Abwehrkampf unterstützt wird, lehne ich das gewählte Eilverfahren für die parlamentarische Befassung ab. Es gab keine Eilbedürftigkeit, die das Aushebeln der Befassung durch die zuständigen Fachausschüsse und die damit verbundene Beschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Einzelabgeordneten rechtfertigt. Dadurch, dass diese Verordnung anderweitig benötigte Finanzmittel der Union in die Munitionsproduktion umleitet, wäre eine umsichtige parlamentarische Behandlung absolut notwendig gewesen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.