Rakstiski balsojumu skaidrojumi Tomasz FROELICH

Diese Entschließung ist ein Angriff auf die Souveränität Georgiens. Sie respektiert nicht den Willen des georgischen Volkes, weil dieser Wille von dem des EU-Establishments abweicht: Die Georgier wählten mehrheitlich eine Partei, die für Tradition, christliche Werte und Souveränität statt für Wokeness und Westbindung steht. Und weil das so ist, wirft Brüssel der Regierung in Tiflis nun Wahlbetrug vor, woraus u.a. folgende politische Forderungen abgeleitet werden: Sanktionen gegen Amtsträger und führende Politiker in Georgien, darunter gegen Ministerpräsident Irakli Kobachidse; Überprüfung des Status Georgiens bezüglich der Befreiung von der Visumpflicht und deren mögliche Aussetzung; Einschränkung formeller Kontakte mit der georgischen Regierung und dem georgischen Parlament; Verurteilung des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, in Georgien. Damit leistet das Europäische Parlament einen Beitrag zur Eskalation der Lage in Georgien, wo derzeit teils fremdfinanzierte NGOs und eine aufgestachelte „Zivilgesellschaft“ an einem Staatsstreich tüfteln, der Parallelen zum Maidan in der Ukraine erkennen lässt. Wir kennen alle die Folgen. Die Georgier wollen frei, souverän, traditionell und christlich sein. Die Globalisten hingegen wollen aus Georgien eine zweite Ukraine machen. Das ist nicht in unserem Interesse. Wir sollten uns nicht zum nützlichen Idioten fremder Hegemonialmächte machen. Deshalb habe ich die Entschließung abgelehnt.

In der Entschließung wird eine Ausweitung, Verschärfung und Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Auch die Sanktionen gegen China, den Iran, Weißrussland und Nordkorea sollen ausgeweitet werden. Zudem sollen die Mitgliedstaaten der EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen, auch durch Lieferung von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern mit großer Reichweite, darunter Taurus. Mindestens 0,25 % ihres BIP sollen die EU-Mitgliedstaaten für die militärische Unterstützung der Ukraine aufwenden. Sehen so ernsthafte Friedensbestrebungen aus? Diese Politik schadet sowohl der Ukraine, als auch den Staaten Europas: Die Sanktionspolitik schadet uns mehr als Russland. Und für eine Ausdehnung des Einflusses der NATO werden hunderttausende Tote, ein zerstörtes Land und Territorialverluste der Ukraine in Kauf genommen, statt die Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Ich lehne das ab. Deshalb habe ich eine alternative Entschließung mitverfasst, in der diplomatische Friedensbemühungen, ein Waffenstillstand und eine Neubewertung der Politik der EU und der NATO gegenüber der Ukraine in den Vordergrund gestellt werden. Zudem wird in dieser Entschließung auch der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Gewalt und Zerstörung, die von allen an dem Konflikt beteiligten Parteien verursacht wurden, verurteilt.

Rauchen kann der Gesundheit schaden. Nur sollte man Gesundheit nicht verabsolutieren: Menschen haben unterschiedliche Präferenzen, manche stellen Genuss über Gesundheit – das ist legitim, auch beim Rauchen. Einen staatlichen Paternalismus, der Menschen vom Rauchen abhalten soll, lehne ich ab. Entsprechend erachte ich es auch nicht als Aufgabe der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten politische Maßnahmen beim Kampf gegen das Rauchen zu empfehlen. In den besagten Empfehlungen drängt die Kommission darauf, rauchfreie Zonen auch auf Außenbereiche auszudehnen, etwa um das Passivrauchen im Freien zu vermeiden. Das ist überzogen, zumal es ein Leichtes ist, im Freien dem Passivrauchen zu entgehen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie persönlich mit Rauchern umgehen. Die Kommission schränkt mit ihrem Vorstoß die individuelle Freiheit der Menschen zu stark ein. Zudem sind derartige Eingriffe in die nationale Souveränität abzulehnen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments unterstützt die Kommission bei diesen Plänen. Ich lehne diese Pläne ab – auch als Nichtraucher.

Die neue Kommission von Ursula von der Leyen steht für all das, wogegen ich ankämpfe: Wokeismus, grüne Deindustrialisierung, Massenmigration und aggressiven Interventionismus zulasten eigener und zugunsten fremder Interessen. Während der Vorstellungsrunden sind die neuen Kommissare kaum auf unsere Fragen und Bedenken eingegangen. Diese Kommission ist nicht imstande, nationale und kontinentale Interessen adäquat zu vertreten. Ihre Zusammensetzung ist kein Ergebnis einer Positivauslese, sondern eines Kartellgeklüngels, bei dem maßgebliche politische Kräfte der demokratischen Rechten nicht berücksichtigt werden. Das entspricht nicht dem Willen weiter Teile der europäischen Völker – auch nicht meinem. Daher hätte ich gegen diese Kommission gestimmt.

Für die Bürger der Republik Vanuatu, die in der Nähe Australiens liegt, sollen Kurzzeitvisa zurückgezogen werden. Grundsätzlich sind wir für verschärfte Grenz- und Einlasskontrollen durch die EU, nur droht in diesem spezifischen Fall keinerlei Gefahr. Der Bericht zielt vielmehr auf russische Bürger ab. Das ist nicht notwendig. Daher hätte ich mich enthalten.

Diese Entschließung würde das Inkrafttreten einer Verordnung verhindern, die den Zugang von Fischereischiffen mit einer Länge von über acht Metern zum Golf von Biskaya vom 22. Januar bis zum 20. Februar 2025 verbieten würde. In diesem Zeitraum ist die Aktivität von Delfinen im Golf von Biskaya erhöht. Es sterben in diesem Zeitraum jährlich etwa 9 000 Delfine, oft durch Ertrinken in Fischernetzen. Eine Aufhebung dieses Verbotes durch die EU hätte Wettbewerbsnachteile, etwa für französische Fischer, denen bereits nationale Beschränkungen auferlegt werden. würde die Fischer in Frankreich unfair bestrafen, da sie bereits einem nationalen Verbot in diesem Zeitraum unterliegen, während die Hauptverursacher hinter dem Delfinsterben, nämlich die Supertrawler, von denen die meisten nicht unter französischer oder deutscher Flagge fahren – freier Lauf gewährt wird. Deshalb hätte ich gegen die Entschließung gestimmt.

Der Bericht sieht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Überschwemmungen im Jahre 2024 vor. Diese Hilfsmittel sind wichtig und kämen auch Deutschland zugute. Ich hätte daher zugestimmt.

In diesem Bericht geht es um Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen im Rahmen des Berichtigungshaushalts Nr. 5/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024. Da die Nettoauswirkungen auf die Ausgaben auf eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 44,5 Mio. Euro und der Zahlungsermächtigungen um 2,9548 Mrd. Euro hinauslaufen, die durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedsstaaten gedeckt werden sollen, hätte ich den Bericht abgelehnt.

Der Gesamthaushalt soll erhöht werden, etwa durch zusätzliche Haushaltsposten, die ich ablehne: Fehlgeleitete Deindustrialisierung im Zuge des Green Deals und damit assoziierter Projekte, wertebasierte statt interessengeleitete Entwicklungshilfeprojekte etc.. Das lehne ich ab, deshalb hätte ich dagegen gestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, gentechnisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 zuzulassen. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.