Sākums Alexander SELL

Das EU-Establishment ist unzufrieden mit dem Ausgang der Wahlen in Georgien, die gezeigt haben, dass Georgien nicht mehr so EU-freundlich ist wie früher. Das Parlament will dies nicht akzeptieren und fordert in dieser Entschließung, dass die Parlamentswahlen in Georgien unter internationaler Aufsicht wiederholt werden müssen, und ruft zu Sanktionen gegen den georgischen Premierminister und andere hochrangige Beamte auf.
Georgien hat als souveräner Staat das Recht, Gesetze zu verabschieden, die den demokratischen Willen seiner Bürger widerspiegeln, auch wenn solche Gesetze den EU-Beitrittsprozess des Landes beeinträchtigen könnten. Die EU sollte Georgiens gesetzgeberische Autonomie und seine internen demokratischen Prozesse respektieren, anstatt die Durchsetzung ihrer „europäischen Werte“ zu verlangen.
Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

Die Entschließung fordert mehr militärische Hilfe für die Ukraine, darunter Flugzeuge, Langstreckenraketen und moderne Luftverteidigungssysteme. Gleichzeitig kritisiert der Text die Beteiligung Nordkoreas am Krieg, warnt vor Russlands Tests neuer ballistischer Raketen in der Ukraine und fordert China auf, jegliche militärische Unterstützung für Russland einzustellen.
Dieser Text zeigt die einseitig auf eine militärische Lösung setzende Haltung der EU. Wir sollten ein Ende des Konflikts durch diplomatische Initiativen anstreben, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die den Krieg weiter eskalieren lassen.
Deshalb habe ich dagegen gestimmt.