Dar Alexander BERNHUBER

Die ÖVP-Delegation hat sich bei der Endabstimmung zur COP29-Entschließung enthalten. Diese Entscheidung basiert auf unserer Sorge, dass die Weltklimakonferenzen in ihrer aktuellen Form Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit verloren haben. Dass Aserbaidschan, ein Land mit hohem CO₂-Ausstoß und starken Verflechtungen in die fossile Industrie, Gastgeber ist, wirft Fragen zur Ernsthaftigkeit dieser Konferenzen auf. Auch der massive Anstieg der Teilnehmerzahl auf über 40 000, darunter zahlreiche Lobbyisten, widerspricht den ursprünglichen Zielen der Klimakonferenzen und verdeutlicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform.
Auch wirtschafts- und agrarpolitisch betrachten wir die Entschließung kritisch. Die geplanten Maßnahmen, etwa die erhebliche Reduzierung von Methanemissionen und die Förderung nachhaltiger Landnutzung, stellen besonders für die Landwirtschaft eine Belastung dar. Darüber hinaus führt die vollständige Umsetzung der Resolution zu erheblichen Kostensteigerungen in energieintensiven Bereichen und der Industrie, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stark beeinträchtigen könnte. Zuletzt wird in der Resolution Atomenergie erwähnt, die wir sehr kritisch sehen.
Abschließend möchten wir betonen, dass wir uns klar für Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Unsere Kritik an der COP29 und der Entschließung widerspricht nicht unserem Engagement für den Umweltschutz, sondern ist ein Aufruf zu zielgerichteter, effektiver und gerechter Klimapolitik.