Prima pagină Tomasz FROELICH

Den Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau habe ich abgelehnt. In dem Bericht werden unter anderem das Gender-Mainstreaming, die Istanbul-Konvention, die LGBTQI-Agenda und das Recht auf Abtreibung propagiert. Unter dem Deckmantel der Frauenrechte werden die traditionelle Familie und die Souveränität von denjenigen Nationalstaaten angegriffen, die sich dieser Agenda widersetzen. Wer die traditionelle Familie angreift, greift die gesamte Gesellschaft an. In Zeiten der demographischen Katastrophe ist das in dem Bericht propagierte Familien- und Gesellschaftsbild besonders toxisch. Zudem dient die Ausweitung des Diskriminierungsbegriffs um weitere Minderheitengruppen häufig als Vorwand für noch mehr Asylmigration. Auch das ist abzulehnen.

Die Unterausschüsse für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und für Öffentliche Gesundheit (SANT) sollen zu ständigen Ausschüssen aufgewertet werden. Dadurch würde die EU mehr Kompetenzen in Bereichen erlangen, die eigentlich eher in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Mag man im Bereich der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik über die Sinnhaftigkeit solcher Pläne noch diskutieren, so ergibt dies im Bereich der öffentlichen Gesundheit keinen Sinn. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Ich habe gegen die Einsetzung eines Sonderausschusses zu dem europäischen Schutzschild für die Demokratie gestimmt, weil dieser am Ende dazu dienen könnte das zu bekämpfen, was er zu schützen vorgibt: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen fremde Einflussnahme könnte die Demokratie in der Europäischen Union geschliffen werden, etwa durch stärkere Zensur in den sozialen Medien (etwa wie beim Wahlbetrug bei der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien). Außerdem definiert der Text sehr einseitig jene Akteure, die angeblich die Demokratie in Europa gefährden, namentlich die politische Rechte oder Russland. Das ist falsch, zumindest aber unvollständig. Unser Änderungsantrag, der weitere Akteure benennt, die in der Vergangenheit durch fremde Einflussnahme auf die EU aufgefallen sind, wie etwa Katar (siehe Qatargate), wurde abgelehnt. Das zeugt vor dem Hintergrund jüngerer Korruptionsskandale von mangelnder Selbstreflexion und geopolitischer Voreingenommenheit seitens des Europäischen Parlaments. Um wirklichen Schutz der Demokratie scheint es bei alledem jedenfalls nicht zu gehen.