2021 - 2030

Das Europäische Parlament verleiht seinen renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 stellvertretend für alle Venezolanerinnen und Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes, die für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie kämpfen, an María Corina Machado, Anführerin der demokratischen Kräfte in Venezuela, und den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia. Es würdigt damit ihr unerschütterliches Engagement für Freiheit, Menschenrechte und demokratische Grundsätze und unterstützt ihren Kampf für eine demokratische Zukunft in Venezuela.

María Corina Machado, ehemalige Oppositionsabgeordnete und Anführerin der demokratischen Kräfte, ist zu einer zentralen Figur der prodemokratischen Bewegung in Venezuela geworden. Sie ist für ihre offene Kritik am Maduro-Regime bekannt und setzt sich für demokratische Reformen, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der venezolanischen Regierung ein. Ihre Haltung gegen Korruption und Machtmissbrauch hat mehrfach zu Konflikten mit den Behörden geführt.

Edmundo González Urrutia, gewählter Präsident sowie Diplomat, hat sich gleichermaßen für die venezolanische Demokratie und Freiheit eingesetzt und die Venezolanerinnen und Venezolaner sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes vertreten. Als angesehene Führungspersönlichkeit der Zivilgesellschaft hat sich Edmundo González Urrutia dafür eingesetzt, die venezolanische Gesellschaft zu einen und unter den Bürgerinnen und Bürgern Solidarität zu fördern, insbesondere angesichts der staatlichen Repressionen. Er hat sich um internationale Unterstützung und Allianzen bemüht, die den Weg für einen demokratischen Übergang in Venezuela ebnen könnten. Edmundo González Urrutias Führungsqualitäten, insbesondere in Zeiten großer ziviler Unruhen, haben dazu beigetragen, das venezolanische Volk hinter einem gemeinsamen Ziel zu vereinen.

Die Entscheidung, diese beiden Persönlichkeiten mit dem Sacharow-Preis 2024 auszuzeichnen, unterstreicht das Engagement des Europäischen Parlaments für die Förderung demokratischer Werte weltweit. Präsidentin Metsola würdigte die Tapferkeit von María Corina Machado und Edmundo González Urrutia mit den folgenden Worten: „In ihrem Streben nach einem freien, fairen und friedlichen Machtwechsel halten sie furchtlos die Werte hoch, die Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner und dem Europäischen Parlament so wichtig sind: Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament steht dem venezolanischen Volk, María Corina Machado und dem gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia in ihrem Kampf für die demokratische Zukunft ihres Landes zur Seite. Diese Auszeichnung gilt ihnen." Für die Venezolanerinnen und Venezolaner, die große wirtschaftliche Not, Menschenrechtsverletzungen und politische Unterdrückung erleiden, ist diese Anerkennung ein Hoffnungsschimmer, der ihnen zeigt, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen unterstützt.

Den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 erhielten Mahsa Dschina Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit". Die tragische Geschichte von Mahsa Dschina Amini, einer 22-jährigen iranischen Kurdin, ist eine ständige Erinnerung an den anhaltenden Kampf für die Menschenrechte und die Freiheit der Frauen im Iran.

Am 13. September 2022 wurde Mahsa Dschina Amini von der iranischen Polizei in Teheran festgenommen, weil sie angeblich gegen die strengen Gesetze des Landes zur Verschleierungspflicht verstoßen hatte, und drei Tage später verstarb sie in der Haft. Ihr Tod entfachte Proteste in ganz Iran, die insbesondere von Frauen unter dem Banner des eindringlichen Spruchs „Frau, Leben, Freiheit" angeführt wurden. Mit ihren Demonstrationen versuchten sie, das repressive Verschleierungsgebot in Frage zu stellen, Bürgerrechte einzufordern und der Unterdrückung und Diskriminierung sowie der Tyrannei und Diktatur des Regimes ein Ende zu setzen.

Ein Jahr nach dem Tod von Mahsa Dschina Amini, der eine Welle von Protesten gegen Regime ausgelöst hatte, berichteten Menschenrechtsgruppen, dass mehr als 500 Demonstranten von den Sicherheitskräften getötet und mehr als 19 700 Menschen festgenommen wurden. Zwar konnte die Regierung die Proteste weitgehend unterdrücken, aber der Tod von Mahsa Dschina Amini hat tiefgreifende und dauerhafte Spuren bei den gewöhnlichen iranischen Bürgern hinterlassen.

Mit den weit verbreiteten Protesten, wie es sie seit der Grünen Revolution von 2009 nicht mehr gegeben hat, haben die iranischen Frauen ihre unglaubliche Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit unter Beweis gestellt. Ihr bemerkenswerter Mut fand bei Millionen Anklang und lenkte die internationale Aufmerksamkeit auf die katastrophale Menschenrechtslage in Iran.

Mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit zollt man den Opfern Anerkennung, die zahllose Personen und Bewegungen bei ihrem Streben nach Gerechtigkeit und Menschenrechten gebracht haben. Präsidentin Metsola hob bei der Ankündigung des Preises dessen Bedeutung hervor, als sie erklärte,

„Der 16. September war der Jahrestag der Ermordung von Mahsa Dschina Amini im Iran. Das Europäische Parlament steht an der Seite der tapferen Frauen und Männer, die im Iran weiter für Gleichheit, Würde und Freiheit kämpfen. Wir stehen denjenigen zur Seite, die - selbst aus dem Gefängnis - die Bewegung „Frauen, Leben und Freiheit" weiterhin am Leben halten. Durch die Auswahl der Preisträger für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 erinnert dieses Haus an ihren Kampf und ehrt weiterhin all diejenigen, die den höchsten Preis für die Freiheit gezahlt haben."

Der Sacharow-Preis ist ein Symbol für die unerschütterliche Unterstützung des Europäischen Parlaments für diejenigen, die sich trotz aller Widrigkeiten unermüdlich für die Menschenrechte und die Freiheit einsetzen. Im Fall von Mahsa Dschina Amini und der Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit", haben die Entschlossenheit und der Mut der jungen Frau ein ganzes Land inspiriert und die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf den anhaltenden Kampf für Gleichheit und Freiheit in Iran gelenkt. Ihre Handlungen erinnern uns daran, dass sich der menschliche Geist selbst unter schwierigsten Umständen über die Unterdrückung erheben und für eine bessere Zukunft kämpfen kann.

Bei den revolutionären Ereignissen des ukrainischen Euromaidan hatte das ukrainische Volk gefordert, dass das Land einen proeuropäischen Weg einschlägt. Daraufhin brach Russland im Februar 2014 einen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun, der mit der gegenwärtigen Aggression auf eine neue Stufe gehoben wurde. Russlands grundloser Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt dem ukrainischen Volk unendliches Leid und enorme Belastungen. Das Volk der Ukraine kämpft auf den Schlachtfeldern dieses Krieges nicht nur für den Schutz seiner Häuser, seiner Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität, sondern auch für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte gegen ein brutales Regime, das unsere Demokratie untergraben und unsere Union schwächen und spalten will.

Tagtäglich erleiden die Menschen in der Ukraine russische Gräueltaten, Verwüstung, Zerstörung, den Verlust an Menschenleben, sozialen und wirtschaftlichen Niedergang und andere Härten. Mehr als zehn Millionen Ukrainer leben als Binnenvertriebene, und mehr als sechs Millionen, hauptsächlich Frauen mit Kindern und ältere Menschen, waren gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit 2022 wird dem ukrainischen Volk verliehen. Damit werden die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Rolle von Einzelpersonen, Vertretern zivilgesellschaftlicher Initiativen und staatlichen und öffentlichen Einrichtungen, einschließlich der staatlichen Notfalldienste der Ukraine, hervorgehoben, darunter Julija Pajewska, Gründerin der Sanitätseinheit für Evakuierungen „Jangoly Tairy" (Tairas Engel), Oleksandra Matwijtschuk, Menschenrechtsanwältin und Vorsitzende der Organisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten, die zivile Widerstandsbewegung „Schofta Strytschka" (Gelbes Band) und Iwan Fedorow, Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, die derzeit von Russland besetzt ist.

Präsident Selenskyj hat der Tapferkeit der Beharrlichkeit des ukrainischen Volkes durch seine Hingabe für sein Volk und für die europäischen Werte ein Gesicht gegeben.

Die staatlichen Notfalldienste der Ukraine retten Menschenleben, beseitigen Trümmer und Blindgänger und bringen Menschen in Sicherheit. Bis Juni 2022 hatten die staatlichen Notfalldienste 10 078 Brände gelöscht, 1 861 000 Menschen evakuiert, 1 487 Menschen gerettet und auf einer Fläche von 620 Quadratkilometern Minen geräumt.

Julija Pajewska („Taira") - ukrainische Freiwillige, Sanitäterin und Gründerin der Sanitätseinheit für Evakuierungen „Jangoly Tairy" (Tairas Engel). Seit 2014 rettet sie das Leben von Soldaten und Zivilisten im Donbass. Im März 2022 wurde sie während der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol von den Russen gefangengenommen. Sie verbrachte drei Monate in Gefangenschaft.

Oleksandra Matwijtschuk - Menschenrechtsanwältin, Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation „Zentrum für bürgerliche Freiheiten". Sie registriert Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden.

Die zivile Widerstandsbewegung „Schofta Strytschka" (Gelbes Band) hat ihren Ursprung in der vorübergehend besetzten Stadt Cherson und spielt eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Redefreiheit und beim Widerstand gegen die Umsetzung der russischen Pläne für die besetzten Gebiete.

Iwan Fedorow war der gewählte Bürgermeister von Melitopol, bis er am 11. März 2022 vom russischen Militär entführt und durch einen prorussischen Interimsbürgermeister ersetzt wurde. Unter den Ukrainern ist Fedorow zu einem Symbol für den Widerstand gegen Unterdrückung und für Tapferkeit im Angesicht der Invasoren geworden.

Nawalny war Mitglied des Koordinationsrats der russischen Opposition und Vorsitzender der Partei „Russland der Zukunft" und ist der Gründer der „Stiftung für Korruptionsbekämpfung" (FBK). Die FBK hat Untersuchungen veröffentlicht, die sich mit der mutmaßlichen Korruption hochrangiger russischer Amtsträger befassen, darunter auch zwei Dokumentarfilme: Он вам не Димон (Nennen Sie ihn nicht Dimon, 2017) über den ehemaligen Ministerpräsidenten und Präsidenten Dmitri Medwedew und Дворец для Путина. История самой большой взятки (Ein Palast für Putin. Die Geschichte der größten Bestechung, 2021) über einen Palast, der mutmaßlich für den russischen Präsidenten errichtet wurde, was dieser jedoch bestreitet.

Die russischen Behörden haben Nawalny mehrmals festgenommen. Er wurde im Juli 2013 und im Dezember 2014 in zwei Verfahren wegen Veruntreuung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde in den Verfahren das Recht Nawalnys auf ein faires Verfahren verletzt. 2013 erklärte die in Russland ansässige Menschenrechtsorganisation Memorial, die im Jahre 2009 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden war, dass Nawalny ein politischer Gefangener sei. Im Februar 2014 wurde Nawalny unter Hausarrest gestellt und durfte nur noch mit seiner Familie kommunizieren.

Nawalny versuchte, bei der Wahl 2018 für das Amt des russischen Präsidenten zu kandidieren, wurde jedoch im Dezember 2017 von der Zentralen Wahlkommission Russlands von der Kandidatur ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof Russlands wies seinen Einspruch zurück und bestätigte das Verbot.

Am 20. August 2020 wurde Nawalny in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingewiesen, nachdem er mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden war. Zwei Tage darauf wurde er mit einem von der deutschen nichtstaatlichen Organisation Cinema for Peace bezahlten medizinischen Evakuierungsflug nach Berlin gebracht. Eine Untersuchung ergab, dass Agenten des Inlandsgeheimdienstes der Russische Föderation in den Giftanschlag verwickelt waren. Die EU, das Vereinigte Königreich und die USA verhängten daraufhin Sanktionen gegen hochrangige russische Amtsträger. Fünf Monate später, am 17. Januar 2021, hatte sich Nawalny so weit von dem Giftanschlag und dem darauffolgenden Koma erholt, dass er nach Moskau zurückkehren konnte, wo er sofort am Flughafen festgenommen wurde. Am 2. Februar 2021 verurteilte ihn ein Moskauer Gericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe, weil er angeblich gegen seine Bewährungsauflagen für die 2014 zur Bewährung ausgesetzte Strafe wegen Veruntreuung verstoßen hatte, indem er sich indem er sich nicht zweimal monatlich bei den Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation gemeldet hatte, während er sich zur Genesung in Deutschland aufhielt. Am 31. März 2021 trat Nawalny aus Protest in einen 23-tägigen Hungerstreik, nachdem die Gefängnisleitung ihm weder eine angemessene medizinische Versorgung noch den Besuch seiner eigenen Ärzte gestattet hatten.

Alexei Nawalny ist derzeit in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert. Das Europäische Parlament hat wiederholt seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen erheblich zu verschärfen, die an der Entscheidung, ihn festzunehmen und einzukerkern, beteiligt waren.