Parlament will Obdachlosigkeit in der EU beenden
Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen, um bis 2030 Obdachlosigkeit in der EU abzuschaffen.
Das Europäische Parlament hat die EU und die Mitgliedstaaten aufgerufen, Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beenden. Eine entsprechende Entschließung wurde im November 2020 verabschiedet. Darin sprachen sich die Europaabgeordneten für einen europäischen Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit aus. Außerdem riefen sie die Mitgliedstaaten auf, Obdachlosigkeit zu entkriminalisieren und auch weiterhin Finanzmittel zu mobilisieren, um das Problem dringend anzugehen.
Warum Obdachlosigkeit ein wichtiges Thema ist
Das Parlament erinnerte daran, dass Wohnen ein grundlegendes Menschenrecht ist. Dennoch schlafen jede Nacht zahlreiche Menschen in Europa auf der Straße. Die COVID-19-Krise, die Rezession und steigende Arbeitslosigkeit verschlimmerten das Problem.
Obdachlosigkeit [wird] als eine der schwersten Formen von Armut und Entbehrung eingestuft […], die durch gezielte und integrierte Maßnahmen beseitigt werden muss.
Obdachlose werden häufig Opfer von Hassverbrechen und Gewalt, einschließlich sozialer Stigmatisierung. Auch das Profil der obdachlosen Bevölkerung Europas hat sich verändert: Kinder, Migranten, Minderheiten, Frauen und Familien sind zunehmend betroffen.
Vorschläge des Parlaments gegen Obdachlosigkeit
Das Europäische Parlament rief die Mitgliedstaaten dazu auf:
- für einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen zu sorgen;
- die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt durch Beschäftigungsprogramme, Schulungen und andere maßgeschneiderte und gezielte Programme zu unterstützen;
- als befristete Lösung Zugang zu Notunterkünften zu gewähren (zusätzlich zu Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen);
- an einer gemeinsamen Definition, kohärenten Indikatoren und einer Verbesserung der Datenerhebungsmechanismen zu arbeiten, um das Ausmaß des Problems besser verstehen und bewerten zu können.
Nach Ansicht der Abgeordneten sollten Mitgliedstaaten vermehrt Projekte mit dem Ansatz „Wohnraum an erster Stelle“ umsetzen. Dieser Ansatz wird bereits von einigen Ländern erfolgreich verfolgt. Im Unterschied zu „traditionellen“ Programmen wird obdachlosen Menschen ohne Vorbedingungen eigener Wohnraum zur Verfügung gestellt. Davon ausgehend können dann Wege hin zur sozialen und beruflichen Integration entwickelt werden.
Mangel an bezahlbarem Wohnraum als zunehmendes Problem
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird in Europa immer mehr zum Problem. Die Immobilienpreise in der EU stiegen im Jahr 2023 im Vergleich zu 2015 durchschnittlich um 47 Prozent.
Insbesondere einkommensschwächere Eigentümer und Mieter trifft dies hart: Im Jahr 2023 gaben 10,6 Prozent der Haushalte in Städten und sieben Prozent der Haushalte in ländlichen Gebieten mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen aus.
