Europa steht an der Seite der Ukraine: Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Russland
Das Europäische Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland nach dessen Einmarsch in das Land.
Während einer außerordentlichen Sitzung am 1. März in Brüssel, in der die Reaktion der EU auf Russlands Angriff auf die Ukraine debattiert wurde, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Wir kommen hier heute im Schatten von Putins Krieg zusammen. Ein Krieg, den wir weder provoziert noch begonnen haben. Ein ungeheuerlicher Überfall auf einen souveränen, unabhängigen Staat. Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine auf das Schärfste und bekunde meine Solidarität mit allen Leidtragenden und Getöteten.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach vor dem Parlament live aus Kiew. Er sprach über die Verluste, die die Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes erlitten haben, und dankte auch der EU für ihre Unterstützung: „Wir kämpfen für unsere Rechte, unsere Freiheiten, unser Leben und derzeit auch für unser Überleben. Wir kämpfen auch darum, gleichberechtigte Mitglieder Europas zu sein. Zeigen Sie also, dass Sie auf unserer Seite sind.“
In einer am selben Tag mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung verurteilten die Mitglieder des Europäischen Parlaments die illegale Invasion Russlands aufs Schärfste und forderten strengere Sanktionen gegen Russland. Sie forderten die EU-Mitgliedstaaten auf, die Ukraine schneller mit Verteidigungswaffen zu versorgen, gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die für die Korruption auf höchster Ebene in Russland und Belarus verantwortlich sind, sowie die Abschaffung der „goldenen Visa“ für reiche Russen.
Die Abgeordneten forderten die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält.
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