Präsidentin Metsola: Wir müssen eine führende Rolle bei den Anstrengungen zum Schutz der Kriegsflüchtlinge übernehmen
Roberta Metsola lobte die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine und forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Schutzbedürftigen beizustehen.
Zu Beginn des EU-Gipfels am 24. März, bei dem es um die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die europäische Verteidigungspolitik und die Energiesicherheit ging, lobte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Widerstand der Ukraine und die einheitliche Reaktion auf den Krieg, sowohl in Form von humanitärer Hilfe als auch von Sanktionen gegen das russische Regime. Präsident Putin „wird einen noch nie da gewesenen Preis zahlen“, sagte sie.
„Dieser Einmarsch in die Ukraine hat für uns alle alles verändert. Es bedeutet, dass alles, was wir in der Welt über unsere Lebensweise und unsere europäischen Werte verteidigt und gefördert haben, jetzt auf dem Spiel steht. Europa muss sich dieser Situation stellen, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht auch für die nächste Generation alles ändert. Dies ist unsere Stunde.“
Zu der humanitären Lage sagte die Präsidentin: „Millionen von Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Weitere Millionen sind Binnenflüchtlinge. Wir müssen bereit sein, aber vor allem müssen wir bereit sein, das Nötige zu tun, um den Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, eine Zukunft ohne Angst zu bieten. Wir müssen diese Bemühungen anführen. Das Gesicht Europas, das wir zeigen müssen, muss eines der offenen Herzen und der offenen Häuser sein. Es muss ein greifbarer Ausdruck unseres europäischen Weges sein: Mitgefühl mit Stärke verbinden.
Sie begrüßte die Aktivierung der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes zur Bewältigung der aktuellen Situation, betonte jedoch die Notwendigkeit, „praktische und praktikable Lösungen für Dossiers im Bereich Asyl und Migration zu finden, die schon zu lange blockiert sind“. „Jetzt ist es an der Zeit, unsere Einigkeit zu stärken, bevor wir mit einer unmöglichen Situation konfrontiert werden und unseren Bürgern wieder mit Ausreden begegnen müssen, warum wir es nicht geschafft haben.“
Metsola forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die nationalen Verteidigungsbeiträge zu erhöhen und den EU-Haushalt effizienter zu nutzen. Sie betonte auch die Notwendigkeit, die Lebensmittelsicherheit zu wahren und die Versorgungsleitungen, Landwirte und Menschen in der EU zu schützen.
Zum Thema Energie begrüßte Metsola den Vorschlag der Kommission, die gemeinsamen Gasvorräte vor dem Winter auf 80 Prozent der Kapazität aufzufüllen, und betonte die dringende Notwendigkeit, Europas Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. „Wir müssen dringend daran arbeiten, unsere Energiequellen weg von Russland zu diversifizieren. Unser langfristiges Ziel muss sein, kein Gas mehr aus dem Kreml zu beziehen. Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, aber es ist die einzige langfristige Lösung.“
