Erfahren Sie, wie die EU und das Europäische Parlament die Ukraine im Jahr 2023 unterstützten.
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Sanktionen
EU beschließt weitere Sanktionen, um Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken
Der Rat nimmt das zwölfte Paket mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen angesichts des fortgesetzten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an.
EU eröffnet Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau
Die Staats- und Regierungschefs der EU eröffnen die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau und erkennen Georgien als Kandidatenland an.
Parlament fordert EU zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen auf
Die Abgeordneten fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs im Rahmen ihres Treffens am 14. und 15. Dezember auf, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen.
Parlament und Rada unterzeichnen neue Absichtserklärung
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, haben eine neue Vereinbarung unterzeichnet, in der sie festlegen, wie sie ihre Zusammenarbeit verbessern können. Dazu gehört, dass das Parlament eine ständige Vertretung in Kyjiw einrichtet und die Ukraine bei den Herausforderungen des Wiederaufbaus und der Vorbereitung auf den EU-Beitritt unterstützt. Auch die Fraktionsvorsitzenden trafen mit Stefantschuk zusammen.
50 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine
Das Parlament verbessert und unterstützt einen Vorschlag für eine mit 50 Milliarden Euro ausgestattete Fazilität zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine in den Jahren 2024 bis 2027.
Parlament fordert NATO auf, die Ukraine zum Beitritt einzuladen
Die Abgeordneten fordern die NATO-Verbündeten auf, ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine einzuhalten und den Weg für eine Einladung Kyjiws zum Beitritt zum Verteidigungsbündnis zu ebnen.
Abgeordnete verlängern Maßnahmen zur Unterstützung des Handels mit der Ukraine
Das Parlament beschließt, die EU-Einfuhrzölle auf ukrainische Agrarprodukte für ein weiteres Jahr auszusetzen, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen.
Vorschlag zur Erhöhung der Munitionsproduktion im Schnellverfahren
Das Europäische Parlament beschließt, einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der europäischen Produktion von Munition und Raketen zur Unterstützung der Ukraine im Eilverfahren zu behandeln.
Die Europäische Kommission schlägt neue Sanktionen vor, um weitere Produkte in das Transitverbot einzubeziehen, aber auch um die Umgehung der Sanktionen zu erschweren.
Erstes Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und der ukrainischen Werchowna Rada
Die Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und der ukrainischen Werchowna Rada kommen zu einem ersten Treffen zwischen den Ausschüssen zusammen, um den weiteren Weg der Ukraine im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess zu erörtern und ihre Solidarität mit Kyjiw zu bekunden.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, besucht die Ukraine zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres und führt Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk und dem Generalstaatsanwalt Andriy Kostin. Sie nimmt an der Konferenz „United for Justice“ in Lwiw teil, auf der Möglichkeiten erörtert werden, wie Täter von Gräueltaten an Ukrainern zur Rechenschaft gezogen werden können.
Militärische Unterstützung so lange wie nötig, fordert das Parlament
Die Abgeordneten fordern, die Lieferung von Kampfjets, Hubschraubern, geeigneten Raketensystemen sowie eine beträchtlichen Aufstockung der Munitionslieferungen für die Ukraine ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Im Rahmen eines 10. Sanktionspakets schlägt die EU weitere Ausfuhrverbote im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro vor, um der russischen Wirtschaft wichtige Technologie- und Industriegüter zu entziehen. Die Verbote würden viele Industriegüter betreffen, darunter Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lastwagen und Düsentriebwerke. Sie würden auch Güter für den Bausektor umfassen, die für das russische Militär bestimmt sein können, wie zum Beispiel Antennen oder Kräne.
Lettischer Präsident an Europaabgeordnete: Europa muss auf der richtigen Seite der Geschichte stehen
Der lettische Präsident Egils Levits fordert Europa auf, den politischen Willen zu finden, Russland für seine Verbrechen zu verurteilen und der Ukraine eine Zukunft in Europa zu geben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht während einer außerordentlichen Plenarsitzung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. „Bei diesem totalen Krieg, den Russland jetzt führt, geht es nicht nur um Territorium […] Nach der europäischen Lebensweise der Ukraine wollen sie die europäische Lebensweise als solche zerstören“, sagte er vor den Abgeordneten. Danach wandte er sich auf dem EU-Gipfeltreffen an die Staats- und Regierungschefs der EU.
EU einigt sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte
Der Rat beschließt zwei Preisobergrenzen für Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden.
Europaabgeordnete fordern, dass die Arbeit an der EU-Zukunft der Ukraine jetzt beginnen muss
Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels am 3. Februar bekräftigen die Abgeordneten ihr Engagement für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und unterstrichen die Notwendigkeit eines leistungsbezogenen Beitrittsprozesses.
MdEP McAllister: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie nötig
David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, bekräftigt die Unterstützung der EU für die Ukraine.
Ukraine-Krieg: Europaabgeordnete fordern Sondertribunal zur Bestrafung russischer Verbrechen
Die Abgeordneten fordern, dass die russische politische und militärische Führung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird.
Europaabgeordnete fordern energischere Reaktion auf russische Bedrohung der europäischen Sicherheit
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre militärische, politische und humanitäre Hilfe für die Ukraine erhöhen und ihre Verteidigung gegen russische Bedrohungen der europäischen Sicherheit stärken, so die Abgeordneten in ihrem Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Europaabgeordnete fordern weitere Unterstützung für die Ukraine
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in einer Debatte mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Unterstützung für die Ukraine.