An welchen Gesetzen wird das nächste Europäische Parlament weiterarbeiten?
Erfahren Sie mehr über die Gesetze, die das neue Europäische Parlament nach der Europawahl im Juni bearbeiten wird.
Während seiner fünfjährigen Legislaturperiode war das scheidende Europäische Parlament damit beschäftigt, Gesetze zu ändern und zu verabschieden, die das Leben Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa verbessert haben. Die Arbeit an einigen wichtigen Rechtsvorschriften ist jedoch noch nicht abgeschlossen und soll nach der Europawahl, die vom 6. bis 9. Juni stattfindet, fortgesetzt werden. Lesen Sie mehr über einige wichtige laufende Gesetzgebungsverfahren.
Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung
Ankurbelung der Verteidigungsindustrie
Im März 2024 schlug die Europäische Kommission eine neue Verordnung vor, die die rechtzeitige Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern sicherstellen soll. Für das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIP) sollen von 2025 bis 2027 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Das Programm ergänzt die bestehenden kurzfristigen Maßnahmen zur Förderung der Munitionsproduktion und ist eine langfristige Antwort auf geopolitische Herausforderungen, wie die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Das neue Europäische Parlament wird sich mit diesem Vorschlag befassen.
Digitaler Wandel
Haftung bei Schäden, die durch KI verursacht wurden
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend in vielen Bereichen und Geräten eingesetzt, zum Beispiel bei der Diagnose von Krankheiten oder bei autonomen Fahrsystemen. Doch wer haftet für Schäden, die durch KI verursacht werden, wenn etwas schief geht? Die Richtlinie über KI-Haftung soll genau das regeln. Durch sie soll sichergestellt werden, dass Menschen, die durch KI-Systeme geschädigt werden, das gleiche Maß an Schutz genießen wie Menschen, die durch andere Technologien geschädigt werden. Diese Richtlinie würde auf dem weltweit ersten umfassenden Regelwerk für KI aufbauen, das vom Europäischen Parlament im März 2024 verabschiedet wurde.
Verbraucherschutz und Gesundheit
Wohlergehen von Hunden und Katzen
Die Vorschriften zum Schutz des Wohlergehens von Katzen und Hunden sind in der EU nicht harmonisiert. Deshalb schlug die Europäische Kommission im Dezember 2023 ein neues Gesetz vor, durch das EU-Standards für die Zucht, Unterbringung und den Umgang mit diesen Haustieren festgelegt werden sollen. Die Regeln werden für Zuchteinrichtungen, Tierhandlungen und Tierheime gelten. Mit dem Gesetz soll der illegale Handel mit Hunden und Katzen bekämpft werden, indem eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt wird, um die Rückverfolgbarkeit der Tiere zu verbessern.
Suchterzeugende Gestaltung
Aufgrund der Besorgnis über die Auswirkungen sozialer Medienplattformen auf die Gesundheit der Nutzer, insbesondere Minderjähriger, forderte das Parlament die Europäische Kommission im Dezember 2023 auf, neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der digitalen Sucht vorzuschlagen. Dem Parlament zufolge sollten die neuen Regeln Plattformen verbieten, süchtig machende Techniken wie das endlose Scrollen zu verwenden. Die Europäische Kommission prüft derzeit die Notwendigkeit einer solchen Regelung.
Soziale und wirtschaftliche Erholung
Schutz von Kleinanlegern
Das neue Parlament wird die Arbeit an einem Gesetzespaket zum Schutz von Kleinanlegern fortsetzen. Ziel ist es, Investitionen für Kleinanleger einfacher und sicherer zu machen. Außerdem sollen sie klarere Informationen für ihre Anlageentscheidungen erhalten. Im April 2024 beschloss das Parlament, Verhandlungen mit dem Rat über das Paket aufzunehmen.
Recht auf Nichterreichbarkeit
Im Jahr 2021 forderte das Parlament die Kommission auf, einen Vorschlag für das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeiten vorzulegen. Dieser soll das Recht der Arbeitnehmer schützen, nach getaner Arbeit abzuschalten. Im April 2024 leitete die Kommission eine Konsultation mit den Sozialpartnern dazu ein.
Grüner Deal
Lebensmittel- und Textilabfälle
Im März 2024 nahm das Parlament seine Vorschläge für eine Verschärfung der EU-Vorschriften zur Reduzierung von Textil- und Lebensmittelabfällen an. Die Abgeordneten wollen höhere Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis Ende 2030 als die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen. Nach dem geplanten Gesetz sollen die Hersteller die Kosten für das Sammeln, Sortieren und Recyceln von Textilabfällen tragen; das Parlament möchte, dass die Regeln auf mehr Produktarten ausgedehnt werden. Die Verhandlungen über die Gesetzgebung mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat werden vom neuen Parlament geführt.
Klimaziele 2040
Die Bekämpfung des Klimawandels hat für die EU-Bürger Priorität. Das Parlament hat das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, gesetzlich verankert. Zudem erarbeitete es zahlreiche Gesetze, mit denen die Verwirklichung dieses Zieles sichergestellt werden soll. Es gibt ein Zwischenziel für die Emissionsreduzierung bis 2030, aber in der nächsten Legislaturperiode werden sich die Abgeordneten auf die Klimaziele für 2040 einigen.
Asyl und Migration
Verhinderung der Schleusung von Migranten
Um die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel zu bekämpfen, wird das Parlament an der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung dieser Straftaten arbeiten. Zudem soll die Rolle von Europol gestärkt werden. Das von der Europäischen Kommission im November 2023 vorgeschlagene Gesetzespaket umfasst auch Maßnahmen gegen Menschenschmuggler oder kriminelle Gruppen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Rahmen für die Korruptionsbekämpfung
Gemäß einer Umfrage aus dem Jahr 2023 glauben 70 Prozent der EU-Bürger, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. In der nächsten Wahlperiode wird das Parlament weiter daran arbeiten, die EU-weiten Regeln gegen korrupte Entscheidungsträger auf allen Ebenen in der EU zu stärken. Die Europaabgeordneten fordern, dass die wichtigsten EU-Entscheidungsträger, darunter sie selbst, die Kommissare und der Präsident des Europäischen Rates, strengeren Regeln und härteren Strafen für Korruption unterliegen.
