Delara BURKHARDT
Delara BURKHARDT

Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament

Member

Germany - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Germany)

Date of birth : , Hamburg

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Member

ENVI
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
DSEE
Delegation for relations with Bosnia and Herzegovina and Kosovo, including the EU-Bosnia and Herzegovina Stabilisation and Association Parliamentary Committee and the EU-Kosovo Stabilisation and Association Parliamentary Committee

Substitute

ITRE
Committee on Industry, Research and Energy
IMCO
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
D-IR
Delegation for relations with Iran
D-BR
Delegation for relations with the Federative Republic of Brazil

Most recent activities

Election of the Commission DE

27-11-2024
Written explanations of vote

Eine Kommission mit Raffaele Fitto aus der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia als Vizepräsident ist nicht tragbar. Seine herausgehobene Position wurde nur möglich durch eine Allianz zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU), der konservativen Europäischen Volkspartei unter Leitung von Manfred Weber (CSU) und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Dies führt zur Normalisierung einer postfaschistischen Partei und untergräbt das Bündnis proeuropäischer Kräfte nachhaltig. Zwar hat Italien das Recht, einen Kommissar zu stellen. Seine Beförderung zum Vizepräsidenten der Kommission ist jedoch eine politische Entscheidung der Kommissionspräsidentin und damit eine politische Aussage, die die SPD-Delegation strikt ablehnt. Die Christdemokrat*innen konnten sich im Prozess der Aufstellung der Kommission nicht dazu verpflichten, eine Mehrheitsbildung mit den rechtsextremen und antieuropäischen Kräften oder ihre billigende Inkaufnahme ausdrücklich auszuschließen. Es ist daher künftig nicht mehr auszuschließen, dass die Konservativen zusammen mit rechten und antieuropäischen Fraktionen im Parlament zusammenarbeiten und gemeinsam über die Vorschläge der Kommission entscheiden. Das ist keine Arbeitsgrundlage für eine neue Kommission, die die vielfältigen Herausforderungen für die Menschen in Europa meistern muss. Die SPD-Delegation hat dem Gesamtergebnis der Anhörungen und Verhandlungen über die Kommissar*innen daher nicht zugestimmt.

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