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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000479
  • Ersteintrag: 14.02.2022
  • Letzte Änderung: 22.11.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Am Weidendamm 1A
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    7.340.001 bis 7.350.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    32,50
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Alexander von Preen
      • Funktion: Präsident
      • Ernst Läuger
      • Funktion: Vizepräsident
      • Markus Mosa
      • Funktion: Vizepräsident
      • Michael Radau
      • Funktion: Vizepräsident
      • Stefan Genth
      • Funktion: Hauptgeschäftsführer
      • Stephan Tromp
      • Funktion: Stv. Hauptgeschäftsführer
      • Prof. Dr. Timm Homann
      • Funktion: Vizepräsident
      • Heinrich Otto Deichmann
      • Funktion: Vizepräsident
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (22):
    1. Ulrich Binnebößel
    2. Ralph Brügelmann
    3. Antje Gerstein-Kohfeld
    4. Georg Grünhoff
    5. Steven Haarke
    6. Dara Kossok-Spieß
    7. Michael Reink
    8. Olaf Roik
    9. Dr. Peter Schröder
    10. Katharina Weinert
    11. Marius Bannefeld
    12. Tina Reiner
    13. Isabelle Kobinger
    14. Stefanie Stadie
    15. Kundyz Alibekova
    16. Torsten Schubert
    17. Dr. Johannes Graf Keyserlingk
    18. Lilian Hellermann
    19. Jelena Nikolic
    20. Dr. Alexander von Preen
    21. Stefan Genth
    22. Stephan Tromp
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    79 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (28):
    1. BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.
    2. EuroCommerce
    3. Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. (KWB)
    4. Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
    5. Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.
    6. Zentralstelle f. Berufsbildung im Einzelhandel e.V.
    7. EHI Retail Institute
    8. ICC Germany e. V. Internationale Handelskammer
    9. Europäische Bewegung Deutschland e.V.
    10. Initiative D21 e. V.
    11. Wirtschaftsforum der SPD e.V.
    12. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
    13. Wissensnetzwerk Stadt und Handel e.V.
    14. Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
    15. Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
    16. Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V.
    17. National Retail Federation USA
    18. Nürnberger Institut für Marktentscheidungen e.V.
    19. The Consumer Goods Forum Frankreich
    20. Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.
    21. IFH Köln GmbH
    22. Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV)
    23. Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
    24. Wirtschaftsrat der CDU e. V.
    25. Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn)
    26. urbanicom Deutscher Verein für Stadtentwicklung und Handel e.V.
    27. Studienvereinigung Kartellrecht e.V.
    28. Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (50):
    Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Urheberrecht; Werbung; Integration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Arbeitslosenversicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Güterverkehr; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. ist die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband ist er Stimme und Sprachrohr der gesamten Branche und steht mit seiner Mitgliedschaft für 75 Prozent des Einzelhandelsumsatzes in Deutschland. Der HDE vertritt die Interessen des Handels - mittelständischer Unternehmen aller Vertriebsgrößen und Branchen sowie großer Handelsunternehmen - gegenüber der Politik, anderen Wirtschaftsbranchen und der Öffentlichkeit. Dabei wird der HDE mit Hauptsitz in Berlin und einem Büro in Brüssel durch ein flächendeckendes Netzwerk von Landes- und Regionalverbänden sowie durch Bundesfachverbände unterstützt. Als Arbeitgeberverband gestaltet der HDE gemeinsam mit seinem Sozialpartner aktiv die Beschäftigungsbedingungen in der Branche.

Konkrete Regelungsvorhaben (47)

  1. Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie im AgrarOLkG

    • Beschreibung:
      Auf eine Verlängerung der Befristung des erweiterten Anwendungsbereichs im AgrarOLkG über den 01.05.2025 hinaus ist zu verzichten. Die Verbotsklauseln des AgrarOLkG sollten in Zukunft in keinem Fall auf Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 350 Mio. Euro angewandt werden. Die im nationalen Gesetzgebungsverfahren ergänzend generell verbotenen Klauseln müssen unter den in der UTP-Richtlinie geregelten Voraussetzungen wieder zwischen allen Vertragspartnern größenunabhängig vereinbart werden können. Der Gesetzgeber sollte unbedingt auf gesetzliche Eingriffe in die Preissetzungsfreiheit in der Lieferkette verzichten. Die Gewährleistung von mehr Preistransparenz gegenüber den Verbrauchern hinsichtlich der Kostenverteilung in der Wertschöpfungskette wird abgelehnt.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  2. Änderungen am Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

  3. Änderungen an der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung

  4. Verbesserung der Regelungen zum Scoring im Ersten BDSG-Änderungsgesetz im Sinne des Handels

  5. Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

    • Beschreibung:
      Der HDE setzt sich dafür ein, dass der Kauf auf Rechnung und die Möglichkeiten der Absatzfinanzierung weitestgehend erhalten bleiben. Hierfür sollen im Rahmen der Richtlinienumsetzung bürokratiearme Regelungen geschaffen werden. Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus werden abgelehnt, Öffnungsklauseln, die zu Erleichterungen im Sinne des Einzelhandels führen, sollen genutzt werden. Das Bündelungsverbot nach § 7 Abs. 5a VVG soll wieder abgeschafft werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  6. Änderungen im Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

  7. GWB-Novelle Keine neuen Möglichkeiten zur öffentlich-rechtlichen Durchsetzung des Verbraucherrechts

    • Beschreibung:
      Eine öffentlich-rechtliche Rechtsdurchsetzung im Bereich der Verbraucherrechte wird abgelehnt. Sollte diese gleichwohl eingeführt werden, ist der Anwendungsbereich für diese Form der Rechtsdurchsetzung auch unter Berücksichtigung des politisch unterstellten Handlungsbedarfs eng zu begrenzen. Insbesondere darf ein behördliches Tätigwerden nur in Betracht kommen, soweit eine wirksame private Rechtsdurchsetzung aufgrund des konkreten Sachverhalts in der Praxis ausgeschlossen ist. Hierzu sind konkrete Voraussetzungen zu normieren, deren Vorliegen von der tätig werdenden Behörde substantiiert zu begründen ist. Eine parallele Rechtsdurchsetzung im Rahmen des bestehenden (privaten) Instrumentariums und durch eine Behörde ist auszuschließen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200118 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  8. Gewährleistung angemessener Regelungen im AGG

    • Beschreibung:
      Insbesondere mittelständische Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilungen dürfen durch Neuregelungen im AGG und den damit verbundenen Rechtsunsicherheiten nicht belastet werden. Der Rechtsschutz der Betroffenen sollte nicht mit weitere Beweiserleichterungen und verlängerten Fristen zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche erweitert werden. Die mittelständische Wirtschaft darf nicht durch weitere bürokratische Vorgaben (z. B. durch eine Verpflichtung zur Gewährleistung angemessener Vorkehrungen im Hinblick auf die Barrierefreiheit) belastet werden. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs durch neue Diskriminierungsmerkmale wird abgelehnt. Der Gesetzgeber sollte sich – wenn überhaupt – auf klarstellende Regelungen beschränken.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180177 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  9. Einführung einer Plastiksteuer

    • Beschreibung:
      Keine Plastiksteuer, um Verunsicherungen bei Herstellern und Anhebung von Verbraucherpreisen zu vermeiden; Fokus auf Regelungen zu §21 Verpackungsgesetz, um durch eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte finanzielle Anreize für hochgradig recyclingfähige Verpackungen zu schaffen

    • Interessenbereiche:

  10. Verzicht auf neue EU-Regeln zum Antidiskriminierungsrecht

    • Beschreibung:
      Unangemessene Eingriffe in den Zivilrechtsverkehr vermeiden. Verzicht auf ein neues Diskriminierungsmerkmal "Weltanschauung". Rechtfertigungsmöglichkeiten bei sachlich begründeten Differenzierungen gewährleisten. Anwendungsberich auf Massengeschäfte

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180183 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  11. Novellierung des §21 Verpackungsgesetz

    • Beschreibung:
      Neuregelung einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen kann einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung leisten. Vorgeschlagen wird eine finanzielle Belohnung für den Einsatz von hochwertig recyclingfähigen Verpackungen. Ökologische Anreizwirkung im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Lösung im Sinne der Produktverantwortung ausgestalten. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190066 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  12. Regulierung von Direktvermarktern aus Drittländern

    • Beschreibung:
      Gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteurs mit konkret, ggf. in Form von Regelbeispielen, definierten Anforderungen im Hinblick auf seine Eignung zur Erfüllung der Aufgaben, z. B. in Bezug auf die Vertretungsbefugnisse, Erreichbarkeit und Solvenz. Wegfall der Zollfreigrenze von 150 Euro. Digitalisierung und Stärkung des Zolls erforderlich. Notwendigkeit einer harmonisierten Marktüberwachungsstruktur.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406190148 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 15.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2406210067 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      3. SG2406210069 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  13. Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland

  14. Senkung der Bürokratielasten für Unternehmen

  15. HDE setzt sich für den Schutz der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) der Sozialpartner ein

    • Beschreibung:
      Der HDE lehnt es ab, dass zur Stärkung der Tarifbindung öffentliche Aufträge des Bundes an die Tarifbindung gekoppelt werden. Ebenso lehnt der HDE ab, dass gesellschaftsrechtliche Umgliederungen untersagt werden. Diese seien wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit im Einzelfall zu erhalten. Die Sozialpartner verhandeln Tarifverträge frei von staatlicher Einflussnahme. Der HDE lehnt auch rein politisch motivierte Anhebungen des Mindestlohnes per Gesetz ohne Beteiligung der unabhängigen Mindestlohnkommission strikt ab.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190033 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

  16. BVaDiG: HDE unterstützt die Vorhaben zur Digitalisierung, steht aber geplanten Validierungsverfahren kritisch gegenüber

    • Beschreibung:
      Der Gesetzesentwurf des BVaDiG sieht ein Feststellungsverfahren der individuellen und beruflichen Handlungsfähigkeit (Validierung) vor und will dieses im System der beruflichen Bildung anschlussfähig machen. Zudem sollen Potenziale der Digitalisierung in der Beruflichen Bildung stärker genutzt werden. Während die geplanten Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der Digitalisierung in der Berufsausbildung vom HDE begrüßt werden (z. B. die rechtssichere Ermöglichung für das Mobile Ausbilden und die Einführung von digitalen Ausbildungsverträgen), stößt die Einführung des Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO auf großes Unverständnis und sollte folglich nicht eingeführt werden, insb. weil die Teilnehmenden nach einem langwierigen und kostenintensiven Verfahren formal unqualifiziert bleiben.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190040 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Organe

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

  17. Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.

    • Beschreibung:
      Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben. Das gilt sowohl für den Marktzugang als auch für die Überwachung von Subunternehmern. Die geplanten Vorgaben in § 73 PostModG für Pakete mit erhöhtem Gewicht sollten ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere die Forderung des Bundesrates nach einem Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Kurier- und Paketbranche ist nicht zielführend.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190052 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Organe

        • Versendet am 21.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  18. Beseitigung von von Anwendungsproblemen in Doppelbesteuerungsabkommen

    • Beschreibung:
      Praxisgerechte Besteuerung von Arbeitnehmern, die nicht im selben Land ansässig sind wie ihr Arbeitgeber

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190081 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  19. Bürokratie- und kosteneffiziente Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle

    • Beschreibung:
      Bürokratie- und kosteneffiziente Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190155 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  20. Bürokratiearme Mindeststeuererklärung

    • Beschreibung:
      Geringer Aufwand der Unternehmen bei der Mindeststeuererklärung, insbesondere für große nationale Gruppen, die nicht im Ausland aktiv sind

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406190158 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2406190161 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  21. JStG: Vermeidung von administrativen Mehrbelastungen der Unternehmen durch Anpassungen im Steuerrecht

  22. Entbürokratisierung und Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik

    • Beschreibung:
      Kataloggeschäft ermöglichen durch bundesweit einheitliche Regeln und Verfahren Anforderungen für Netzanschlussverfahren vereinheitlichen und den Prozess schneller digitalisieren Anlagen zum Eigenverbrauch (Zero Feed-in) weiter ermöglichen ohne eine Pflicht zu Einspeiseanlagen Effizientere Rahmenbedingungen für den Anlagenbetrieb schaffen (100kWp-Grenze flexibler gestalten) Die Errichtung von PV-Carports soll eine freiwillige Maßnahme sein Anhebung der 135 kVA-Grenze für verpflichtende Zertifizierungsverfahren Die Verklammerung von Anlagen abschaffen und so die Investitionen in leistungsstärkere PV-Anlagen wieder attraktiv machen Daten zu PV-Anlagen erfassen: So unbürokratisch und kosteneffizient für Anlagenbetreiber wie möglich
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270071 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  23. Möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen für Energieeffizienz und Energieaudits

    • Beschreibung:
      Der HDE spricht sich für eine längere Frist für Erstellung & Veröffetlichung von Umsetzungsplänen für alle als wirtschaftlich eingestufte Maßnahmen, für Streichung der Pflicht zur Bestätigung der Umsetzungspläne durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren nach § 9 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG), für die Verschiebung der Frist zur Übermittlung von Daten an die Plattform für Abwärme (§ 17) um ein Jahr, auf den 1.1.2025 sowie für möglichst unbürokratische Kriterien an Weiterbildung der Energieauditoren.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200018 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406240057 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  24. Beschleunigung von Netzanschlussverfahren, mehr Planungssicherheit für Handelsunternehmen

    • Beschreibung:
      Konkrete Rückmeldefristen für Verteilnetzbetreiber (VNB), vor allem konkrete Fristen für die gesamte Bearbeitung von Netzanschlussanfragen bis zur Netzanschlusszusage (oder -absage), Prüfbehörde zur Überwachung der Einhaltung der Fristen durch VNB, Pönale für VNB bei Verstößen gegen festgelegte Fristen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200023 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

      2. SG2406270083 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  25. Aufhebung der stromsteuerrechtlichen Nachteile beim Ausbau von PV und von Ladeinfrastruktur

  26. Möglichst unbürokratische Rahmenbedingungen für den Ausbau von Ladeinfrastruktur

    • Beschreibung:
      Möglichst unbürokratische Rahmenbedingungen für den Ausbau von Ladeinfrastruktur
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      4. Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) Datum des Referentenentwurfs: 23.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406200049 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406270062 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      3. SG2406270064 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 26.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      4. SG2407160011 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      5. SG2408080014 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  27. ZahlungsverzugsVO: Schutz der Vertragsfreiheit

    • Beschreibung:
      Schutz von Interessen von Einzelhändlern und der Vertragsfreiheit in diesem Bereich; keine Schaffung von mehr Bürokratielasten durch neue Behörden, keine gesetzliche Festlegung von Zahlungsfristen, kein Eingriff in die UTP Richtlinie

    • Interessenbereiche:

  28. Innovationsfreundliche, praxisnahe und risikobasierte Gestaltung des AI-Acts & der Durchsetzung

    • Beschreibung:
      Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes; klare, eng umfasste, Definition von KI; Leitlinien für die Praxis; klare & nicht ausser Verhältnis stehende Kategorisierung von Hochrisiko-KI; Freiwlligkeit der Teilnahme an KI Reallboren; keine Überregulierung von General Purpose AI und Foundationmmodellen; möglichst einheitliche, bürokratiearme und innovationsfreundlcihe Umsetzung der Vorgaben.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200085 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 11.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  29. Recht auf Reparatur: Schutz der Interessen von Händlern; keine Auferlegung von Herstellerpflichten

    • Beschreibung:
      Anwendungsbereich des neuen Recht auf Reparatur sollte mit Ökodesignvorgaben verknüpft bleiben; Händler dürfen keine Herstellerpflichten auferlegt werden; sie sollen nicht erster Adressat des Rechts auf Reperatur sein; dieses muss rechtsicher ausgestaltet und mit klarer Frist versehen werden; der Verbraucher soll in seinem Wahlrecht zwischen Neulieferung und Reparatur nicht beschränkt werden und eine unverhältnismäßige Ausweitung der Haftung von Händlernt vermieden werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  30. Praxisnahe Regelungen im Rahmen der neuen EU-Verpackungsverordnung - Palettengurte und -umhüllungen

    • Beschreibung:
      Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zielt darauf ab, die Umweltauswirkungen durch Verpackungen zu reduzieren. Ziel der Verordnung ist es, die möglichen negativen Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt wirksamer zu minimieren. Dau wurden u.a. verbindliche Mehrwegquoten für verschiedene Verpackungsformate festgelegt.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210030 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  31. Anpassung der TA Lärm

    • Beschreibung:
      Die Werte der TA-Lärm sollen angepasst werden, um das innerstädtische Wohnen nicht nur ausnahmesweise zu ermöglichen. Bisher ist das nur ausnahmesweise möglich. Die Lärmwerte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die hochrangig zentralen Funktionen (diese sind typischerweise in Innenstädten verstandortet) durch die "heranrückende Wohnbebauung herausgeklägt werden können. Einsatz für praxisgerechte Lärmwerte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260121 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

        • Versendet am 26.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

      2. SG2410020012 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

      3. SG2410020015 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      4. SG2410020033 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

  32. Nis-2 Regulierung

  33. Anhebung der Grenze für Zertifizierungsverfahren bei PV-Anlagen

    • Beschreibung:
      Anhebung der Grenze für verpflichtende Zertifizierungsverfahren für PV-Anlagen
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 256/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  34. Optimale Rahmenbedingungen für den Ausbau von Ladeinfrastruktur

    • Beschreibung:
      Anzahl der Ladepunkte ist ein falsches Kriterium für den Ausbau von Ladeinfrastrukur an Handelsstandorten aufgrund des besonderen Ladeverhaltens und der aktuell sehr niedrigen Auslastung an bereits aufgebauten Ladepunkten. Sehr wichtig ist außerdem die Beachtung der Stuation in den Verteilnetzen im Zusammenhang mit den Ausbaupflichten für Ladeinfrastruktur.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  35. Änderung an der Novelle des ElektroG

  36. Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

    • Beschreibung:
      Die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren soll ohne weitere Verpflichtungen für die Wirtschaft ("eins zu eins") in deutsches Recht umgesetzt werden. Zusätzliche Belastungen für den Einzelhandel werden abgelehnt. Insbesondere soll die Richtlinienumsetzung nicht zum Anlass für die (nationale) Verlängerung von Gewährleistungsfristen über die europäischen Vorgaben hinaus genutzt werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180006 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  37. Vereinheitlichung der technischen Anschlussbedingungen

  38. Beibehaltung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts i.R.d. EU-Regulierung zur Kapitalmarktunion

    • Beschreibung:
      Die Vorteile des deutschen Insolvenzrechts für die Kreditfinanzierung mittelständischer Handelsunternehmen sind sicherzustellen. In diesem Zusammenhang muss der Schutz von Kreditsicherheiten auch im Insolvenzfall gewährleistet werden, um die Kreditvergabe nicht unverhältnismäßig zu erschweren oder zu verteuern..

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407030005 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

        • Versendet am 02.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  39. Begleit. durch Eurocommerce: System alternat. Streitbeileg. nicht unnötig & rechtsunsicher ausweiten

    • Beschreibung:
      Begleitung durch/mit unserem europäischen Verband Eurocommerce: System alternativer Streitbeilegung soll beibehalten & Anwendung nicht unnötig ausgeweitet werden; Vermeidung von Rechtsunsicherheit und Beibehaltung des Konzepts der Mindestharmonisierung sowie der Freiwilligkeit der Teilnahme von Händlern.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080015 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Auswärtiges Amt (AA)

  40. Änderung am Entwurf der NKWS

    • Beschreibung:
      Herstellerverantwortung stärken, Investitionen und Finanzierungsinstrumente anpassen, Recyclinggerechtes Design fördern, Vollzug und Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer sicherstellen

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100012 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  41. Bürokratiearme, weitestgehend standardisierte und digitalisiere Netzanschlussverfahren

    • Beschreibung:
      Bürokratiearme, weitestgehend standardisierte und digitalisiere Netzanschlussverfahren

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050003 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  42. Strommartkdesign mit den für den Einzelhandel optimalen Rahmenbedingungen

  43. BGG-Novelle: Anspruch auf angemessene Vorkehrungen rechtssicher und praktikabel gestalten

    • Beschreibung:
      Die Einführung eines Anspruchs auf "angemessene Vorkehrungen" wird zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und neuen bürokratischen Belastungen der Wirtschaft führen und sollte daher zurückgestellt werden. Sollte der Anspruch gleichwohl eingeführt werden, muss er rechtssicher ausgestaltet werden. Weiterhin sind unverhältnismäßige Kostenbelastungen der Unternehmen zu vermeiden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  44. Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

  45. Bedarfsgerechter und nutzerfreundlicher Ausbau von Ladeinfrastruktur

  46. Erhöhung der Akzeptanz der Verbraucherstreitbeilegung

  47. 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

    • Beschreibung:
      Die Vorschläge zum besseren Zugang zum Sozialpartnermodell im 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz sind gut nachvollziehbar. Sofern eine branchenübergreifend stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge angestrebt wird, müsste man aber den Zugang zum Sozialpartnermodell noch weiter öffnen, so dass die Teilnahme auch für branchenfremde Unternehmen möglich wird, ohne dass dies sich auf den Organisationsbereich einer ein Sozialpartnermodell tragenden Gewerkschaft beziehen müsste. Problematisch ist unter anderem, dass es für bestehende Versorgungszusagen nach wie vor keine Modifizierung der Mindest-garantie im Rahmen der Beitragszusage mit Mindestleistung und keine Klarstellung zum Haftungsumfang bei einer beitragsorientierten Leistungszusage geben soll.
    • Referentenentwurf:
      Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411220013 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (4):

    1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 260.001 bis 270.000 Euro
      Verbundprojekt NKI: Die Klimaschutzoffensive des Handels: Effizient handeln und das Klima schützen Die Klimaschutzoffensive des Handels (KSO) ist eine Initiative des Handelsverbands Deutschland (HDE) zur Vermeidung von CO2 im Einzelhandel. Sie leistet als breit angelegte Branchen- und Informationskampagne des HDE einen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Die Aufgaben der KSO sind: Wettbewerbsvorteile durch Klimaschutzmaßnahmen für den Einzelhandel stärken; Praktische Umsetzung von Energiesparmaßnahmen vereinfachen; Konsumentinnen und Konsumenten informieren und für klimafreundlichen Einkauf motivieren. Weitere Informationen unter: https://www.hde-klimaschutzoffensive.de/
    2. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 430.001 bis 440.000 Euro
      Verbundprojekt: Mittelstand-Digital Zentrum Handel Das Mittelstand-Digital Zentrum Handel ist die branchenspezifische Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen bundesweit. Es gehört zu Mittelstand-Digital. Damit unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen und dem Groß- und Einzelhandel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ermöglicht die kostenfreie Nutzung aller Angebote des Mittelstand-Digital Zentrums Handel und von Mittelstand-Digital. Weitere Informationen unter: https://digitalzentrumhandel.de/
    3. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Bonn
      Betrag: 40.001 bis 50.000 Euro
      Die Förderung des Projekts Wissenstransfer über www.unsere-stadtimpulse.de zielt auf eine Stärkung dieses praxisorientierten Best-Practice-Werkzeugkastens, der seit 2021 allen Stadtakteuren einen breiten Wissensaustausch ermöglicht. Hinter den Stadtimpulsen verbirgt sich ein monatlich wachsender Projektpool mit bundesweit vorbildlichen Projekten für Innenstadt, Handel und städtisches Leben. Hier werden bewährte Lösungen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen der Innenstädte angeboten. Zur Stärkung der stadtimpulse wurden im Förderzeitraum zehn neue Projekte durch die Fach-Jury und unter Teilnahme des BBSR ausgewählt. Zudem wurden sieben kostenlose stadtimpulse-Xpress-Seminare durchgeführt. Der Austausch der Stadtakteure wurde durch eine Vor-Ort-Veranstaltung, eine Exkursion und viele Fach- und Best-Practice-Vorträge ergänzt. Zudem wurden zwei zertifizierte stadtimpulse-Projekte vor Ort öffentlichkeitswirksam ausgezeichnet. Förderzeitraum: 29.08.2023-31.12.2023
    4. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 80.001 bis 90.000 Euro
      Der HDE entwickelt seit Januar 2023 im Rahmen des Projekts HDE-Adapt ein praxisnahes Weiterbildungsangebot für Handelsunternehmen. Mit Informationsangeboten, Workshops und Seminaren werden Händler:innen gezielt unterstützt, sich besser an die Folgen des Klimawandels wie z. B. extreme Wettereignisse anzupassen und die Resilienz als Leitkonzept ihrer Unternehmensführung einzuführen. HDE-Adapt wird im Rahmen des Förderschwerpunkts Entwicklung von Bildungsmodulen zu Klimawandel und Klimawandelanpassung (Förderschwerpunkt 2) vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gefördert. Förderzeitraum: 01.01.2023-31.12.2024

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    7.340.001 bis 7.350.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

HDE-Bilanz-GuV-2023.pdf

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