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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000654
  • Ersteintrag: 18.02.2022
  • Letzte Änderung: 24.01.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 17.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Georgenstraße 21
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493020915100
      • E-Mail-Adressen:
        • vdp@pfandbrief.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    790.001 bis 800.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    1,14
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Gero Bergmann
      • Funktion: Vertretungsberechtigter Präsident (Vorstand i.S.d. § 26 Abs. 1 BGB)
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (19):
    1. Dipl. Volkswirt Jens Tolckmitt
    2. Matthias Fischer
    3. Moritz Leo
    4. Dipl. Volkswirt Steffen Stachna
    5. Dipl. Kaufmann Bastian Blasig
    6. Dr. Uwe Gaumert
    7. Dipl. Volkswirt Sascha Kullig
    8. Sascha Asfandiar LL.M.
    9. Dipl.-Wirt.-Ing. Annett Wünsche
    10. Dipl. Geograph Thomas Hofer
    11. Dipl. Volkswirt Christian Walburg
    12. Dr. Tim Lassen
    13. Vincent Tran
    14. Paulina Bitner LL.M.
    15. Ass. iur. Ulrich Carl
    16. Dipl.-Kaufmann Rainer Rettinger
    17. Dipl. Betriebswirt Sabrina Miehs
    18. Svenja Schoenherr
    19. Gero Bergmann
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    53 Mitglieder am 01.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (6):
    1. European Covered Bond Council (ECBC)
    2. Europäischer Hypothekenverband (EHV)
    3. Arbeitsgemeinschaft "Die Deutsche Kreditwirtschaft" (DK)
    4. Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)
    5. ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
    6. Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (23):
    Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Luft- und Raumfahrt; Schifffahrt; Verkehrsinfrastruktur; Bank- und Finanzwesen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ist einer der fünf Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Er vertritt die pfandbriefspezifischen Interessen seiner Mitgliedsinstitute gegenüber Gesetzgeber, Aufsicht, Ratingagenturen und sonstigen Marktteilnehmern. Grundlagen der Arbeit des Verbandes sind die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit Akteuren aus Wirtschaft und Politik. Der Verband erfüllt diese Funktion auf allen Ebenen der Politik sowie ihrer ausführenden Organe - national und international. Dabei werden Gespräche mit Adressat:innen von Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes geführt. Durch direkte Anschreiben, Positionspapiere und Stellungnahmen wird der Kontakt zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie den Vertreter:innen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien gesucht. Im Zuge dessen werden auch parlamentarische Frühstücke / Abende und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Vertreter:innen der Ressorts eingeladen werden. Folgende Tätigkeitsschwerpunkte sind vorrangig zu nennen: 1.) Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Pfandbriefbanken einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit auf den Gebieten der Kapitalmarkt-, Staats-, Immobilien-, Schiffs- und Flugzeugfinanzierung sowie der Rechtsgestaltung; 2.) Unterstützung und Beratung der gesetzgebenden Körperschaften und Behörden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in allen die Pfandbriefbanken betreffenden Angelegenheiten; 3.) Unterstützung der Pfandbriefemittenten bei einer effizienten Gestaltung der zugrundeliegenden Geschäftsfelder Immobilien-, Staats-, Schiffs- und Flugzeugfinanzierung.

Konkrete Regelungsvorhaben (54)

  1. Steuerbefreiung der Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters

  2. Exakte Berücksichtigung von Selbstbehalten bei Gebäudeversicherungen nicht weiter erforderlich

    • Beschreibung:
      Angestrebt wird, dass die in § 15 PfandBG normierte Versicherungspflicht um eine Regelung ergänzt wird, die klarstellt, dass im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalte keinen erheblichen Einfluss auf den Deckungsbetrag haben.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030033 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

  3. Einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssicher Umsetzung der EU-KI-Verordnung

    • Beschreibung:
      Angestrebt wird eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Um Doppelregulierung zu vermeiden, ist eine kohärente Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden sicherzustellen. Deren Strukturen sind ebenso zu definieren wie die jeweiligen regulatorischen Anforderungen. Wert zu legen ist dabei auf eine Zusammenführung der Anforderungen der KI-Verordnung mit den bereits bestehenden Regelungen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030031 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  4. Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche)

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine Gesetzesverbesserung, die eine elektronische (medienbruchfreie) Bestellung einer Grundschuld ermöglicht. Wir setzen uns für eine gesetzliche Anordnung einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung durch Überlassung einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung ein (wie im BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, S. 25 vorgeschlagen wird).
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270031 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

  5. Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

    • Beschreibung:
      Kein unangemessener Eingriff in den Zivilrechtsverkehr durch neue Regelungen zum Diskriminierungsschutz; kein neuer Diskriminierungsschutz für das Merkmal "Weltanschauung"; Ausweitung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für differenzierte Behandlungen; Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Beschränkung zur Herstellung der Barrierefreiheit auf verhältnismäßige Maßnahmen; Schutz der Werbe- und Medienfreiheit.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280054 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

  6. Einführung einer Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine erleichterte (medienbruchfreie) Grundbucheinsicht für Kreditinstitute. Unser Ziel ist es, dass Kreditinstitute zum Zwecke der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage schnell und ohne Vorab-Nachweis eines berechtigten Interesses im Sinne von § 12 Grundbuchordnung (GBO) in das Grundbuch schauen dürfen. Wir möchten eine Gesetzesregelung, die im Zusammenhang mit der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage entweder davon ausgeht, dass das Kreditinstitut stets ein berechtigtes Interesse gem. § 12 GBO hat oder kein berechtigtes Interesse nachweisen muss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

    • Beschreibung:
      Die Petita bestehen im Aufzeigen von Gestaltungsspielräumen bei der nationalen Umsetzung: Nutzung der Ausnahmen für Kleinst-, zinslose und kurzfristige Kredite. Keine Kreditwürdigkeitsprüfung vor Duldung der geduldeten Überziehung. Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes (kein Kontrahierungszwang). Zulässigkeit der Werbung für leicht und schnell erhältliche Kredite. Auswahl an gängigen dauerhaften Datenträgern für die Kundenkommunikation. Streichung des Schriftformerfordernisses. Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. Konkretisierung der Berechnungsmethode zur Vorfälligkeitsentschädigung. Keine Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits.

    • Interessenbereiche:

  8. Vorschläge zum RL-Vorschlag COM(2022) 702 final

    • Beschreibung:
      Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts, insb. im Hinblick auf den besseren Schutz von Kreditsicherheiten und die Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteressen in das harmonisierte Recht sowie Beseitigung von Missbrauchsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Pre-Pack-Verfahren. Keine Weiterverfolgung des Regelungsvorhabens zum Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmer. Nachbesserungen bei der Regelung zur Insolvenzanfechtung und zum Gläubigerausschuss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  9. Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpaketes CRR III und CRD VI

    • Beschreibung:
      Anpassungsvorschläge zur Optimierung d. nationalen Umsetzung d. Bankenpakets (CRR III / CRD VI). Die Vorschläge umfassen u.a. Nutzung nat. Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI), Nutzung v. Erleichterungen für SNCIs bei Identifikation v. ESG-Risiken im Risikomanagement gem. Art. 76 Abs. 2 CRD VI, Anwendung des Output-Floors für IRBA-Institute, Übernahme von Übergangsregelungen für Wohnimmobilienkredite nach Art. 465 Abs. 5 CRR III in SolvV, keine Zustimmungspflicht bei Wechsel interner Kontrollfunktionen, keine Anpassungen der MaRisk, ESG-Kriterien bei leistungsabhängiger Vergütung, Ablehnung erhöhter Offenlegungsfrequenzen u. Vermeidung von Doppelberücksichtigung von Risiken bei Output-Floor und Säule II u. Erhalt level playíng field bei FRTB.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405290009 (PDF, 15 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.03.2024 an:

      2. SG2406200148 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.04.2024 an:

  10. Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405290022 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

      2. SG2405290024 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

      3. SG2411250005 (PDF, 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.11.2024 an:

  11. Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds

    • Beschreibung:
      Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Restrukturierungsfonds Übertragungsgesetz RStruktFÜG Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120012 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.07.2024 an:

  12. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Beschreibung:
      Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406050002 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

      2. SG2407290014 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.07.2024 an:

  13. Vermeidung v. Bürokratie und Kostenerhöhung bei einer mögl. Regulierung zu nachrichtenlosen Konten

    • Beschreibung:
      Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie, Aufwand, Kosten und Rechtsunsicherheit durch eine Regulierung zu nachrichtenlosen und/oder unbewegten Konten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120025 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.04.2024 an:

        • Versendet am 24.04.2024 an:

          • Bundesregierung

  14. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Beschreibung:
      Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300021 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

  15. Vorschläge zur Evaluation nach Art. 107a EGInsO

    • Beschreibung:
      Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO. Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.) mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120029 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.05.2024 an:

  16. Beibehaltung d. Vorteile d. dt. Insolvenzrechts i.R.d. europ. Regulierungen zur Kapitalmarktunion

    • Beschreibung:
      Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorgaben, insbesondere - Ausrichtung an Grundprinzipien, - ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, - Schutz vor Missbrauch - Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz, - passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete, wie in das Wirtschaftsrecht

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120023 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2407120009 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  17. Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft ein, u.a. durch Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050011 (PDF, 58 Seiten)

        Adressatenkreis:

  18. Vorschläge zur Überarbeitung der PRIIPS-VO i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft, u.a. durch Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung der Informationsblätter (PRIIPs-KIDs), um die viel kritisierten PRIIPs-KIDs nachhaltig zu verbessern Beibehaltung des Ansatzes, dass das PRIIPs-KID ein kurzes und prägnantes Informationsdokument bleibt Harmonisierung der Vorgaben mit anderen wertpapierrechtlichen Vorgaben Vermeidung eines Information Overload durch die klare Vorgabe, dass die Anleger das PRIIPs-KID (nur) vor ihren Anlageentscheidungen erhalten

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050012 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  19. Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU

    • Beschreibung:
      Die Petita bestehen im Aufzeigen von Spielraum bei der anstehenden Richtlinienumsetzung: - harmonisierte, praxisgerechte Umsetzung in Koordination mit der RL 2023/2225/EU - bes. Berücksichtigung des Subsidiaritäts- und Rechtssicherheitsgedanken der RL 2023/2673/EU - Schaffung von gesetzl. Mustern und sog. Gesetzlichkeitsfiktion - Regelung analog Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB für Immo-FörderdarlehensV - Breite Interpretation der Regelung der Erlöschensregelung des Art. 16b Abs. 1 UAbs. 2 S. 3 RL 2023/2673/EU - Rechtssichere Gestaltung Widerrufsbutton ohne matielll-rechtliche Determination der Ausübung dieses Rechts sowie Klarstellung Anwendungsbereich - Abschaffung Widerrufsrecht (Finanzdienstleistungen) beim AußergeschäftsraumV; hilfsweise Schaffung sozialpolitischer Ausnahmen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070016 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.04.2024 an:

  20. Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

  21. Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  22. Vorschläge zur Ausgestaltung makroprudenzieller Instr. zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur strukturellen Ausgestaltung der makroprudenziellen Instrumente zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung, unter besonderer Würdigung einkommensbasierter Instrumente und Begrenzung des Umsetzungsaufwandes für die Institute.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  23. Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070032 (PDF, 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

  24. Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070033 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.05.2024 an:

        • Versendet am 16.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]

  25. Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der EU Kommission zur Schaffung eines europäischen Finanzdatenraumes, eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Kundendaten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und einen fairen Wettbewerb für ein offenes Finanzwesen fördert. Aufgrund des umfangreichen Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag die richtigen Anreize schafft, dass sich die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herausbilden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406070037 (PDF, 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

      2. SG2410180009 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

  26. Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100024 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2407120010 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.06.2024 an:

  27. Vermeidung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen in Green Claims-RL.

    • Beschreibung:
      Anregung einer ausgewogenen Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung und somit Vermeidung eines zusätzlichen Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltwerbung im Rahmen der weiteren "EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-Richtlinie)".

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100009 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung

  28. Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Beschreibung:
      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100011 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  29. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - VVBG

  30. Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E)

  31. Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Beschreibung:
      Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  32. Anpassung von Regelungen zur Kapitalertragsteuerbescheinigung und Datenmeldung, §§ 45a - 45c EStG

    • Beschreibung:
      Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr; Lockerung der Vollständigkeitsanforderungen für die Angaben nach § 45b EStG als Voraussetzung für die Ausstellung einer Kapitalertragsteuerbescheinigung; Wiedereinführung der durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes aufgehobenen Exkulpationsmöglichkeit bei der Haftung für Kapitalertragsteuerbescheinigungen in § 45a EStG; Aufhebung der Vorgaben zur Ausstellung von Ersatzbescheinigungen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  33. Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Beschreibung:
      Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  34. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der FASTER-Richtlinie

    • Beschreibung:
      Ermöglichung einer bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Bestehende gesetzliche Anforderungen sollen sinnvoll abgestimmt werden. Konkret sollten die Meldestrukturen nach der FASTER-RL und nach § 45b EStG so aufeinander abgestimmt werden, dass eine unterschiedliche IT-Umsetzung vermieden wird.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  35. Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Beschreibung:
      Die DK spricht sich für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren und eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100023 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung

      2. SG2410240017 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.10.2024 an:

  36. Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

  37. Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)

    • Beschreibung:
      Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180196 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  38. Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

  39. Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240064 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.06.2024 an:

          • Bundesregierung

  40. Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)

  41. Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

  42. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsmarktstärkungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Liquiditätsmanagementtools: Beibehaltung der deutschen Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Fondsmarktstärkungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 02.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409040010 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.09.2024 an:

  43. Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

  44. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Beschreibung:
      Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten werden.Ferner sollten Erleichterungen für Handlungen von Compliance-Officers eingeführt und die Strafbefreiung für selbst angezeigte Taten beibehalten werden.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200046 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

          • Bundesregierung

        • Versendet am 16.10.2024 an:

  45. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

  46. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften (Art. 4 Nr. 2 lit. e der EU-Verordnung über die Rechtswirkungen der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020001 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.09.2024 an:

  47. Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken

    • Beschreibung:
      Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410240013 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.10.2024 an:

  48. Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

  49. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes

  50. Vorschläge zur Umsetzung der Zuständigkeitskonzentration bei Gerichtsvollziehern und Zuständigkeitserweiterung bei Rechtspflegern

  51. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

  52. Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften

  53. Ablehnung Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete

  54. Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)

    • Beschreibung:
      Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501220030 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    5.810.001 bis 5.820.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

vdp-Jahresabschluss-zum-31-12-2023.pdf

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