Um die Rechtsaußen-Partei nicht dabei zu haben, gehen sie in der Erinnerungskultur Brandenburgs neue Wege: Erstmals hat zum zentralen Gedenken des Landes nicht der Landtag, sondern die Stiftung Gedenkstätten eingeladen. Von Hanno Christ
Die Nachfrage nach Briefwahl nähert sich laut Landeswahlleiter Bröchler der 50-Prozent-Marke. Weil sie damit bald Normalfall statt Ausnahme ist, regt er für nach der Bundestagswahl eine Diskussion um die 60-Tage-Neuwahlregelung an. Sie sei veraltet.
Da bei der Bürgermeisterwahl keiner der Kandidierenden von SPD, CDU und Grünen die absolute Mehrheit erringen konnte, geht es im Februrar in die Stichwahl. Wer dann gewinnt, muss vor allem das Finanzproblem der Gemeinde lösen.
Die Vorbereitungen für die Neuwahlen am 23. Februar laufen, die Wahlplakate hängen, die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt. Wie sind die nächsten Schritte? Und was heißt das für Berlin und Brandenburg?
Die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen kostet das Land Berlin viel Geld. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse steht im Raum. Finanzsenator Evers hat schon mal ein Gutachten dafür einholen lassen.
Wie soll Deutschland künftig mit dem Zuzug Geflüchteter nach Deutschland umgehen? Die Parteien haben teils drastisch unterschiedliche Konzepte. Ein Überblick über die Parteipositionen.
Millionen Menschen wurden während der NS-Zeit systematisch ermordet. Die Verfolgung begann schon lange vor dem Krieg. Wie aus alltäglicher Gewalt nach und nach ein System von industrieller Vernichtung wurde. Von Oliver Noffke
Einst galt Berlin als Hausbesetzer-Hochburg. Viele leerstehende Altbauten wurden illegal besetzt und jahrelang bewohnt. Einer der Gründe: die Wohnungsnot. Die gibt es heute wieder, Besetzungen aber nicht. Der Historiker Hanno Hochmuth erklärt, warum.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Preis für Anwohner-Parkausweise drastisch erhöhen. Zurzeit kostet die Vignette 10,20 Euro im Jahr. Damit machen die Bürgerämter aber Verlust. Auch an die Grunderwerbsteuer will die SPD ran.
CDU-Politiker Stefan Evers (CDU) sieht für das laufende Haushaltsjahr mehrere finanzielle Risiken auf Berlin zukommen. Eine zu kostenspielige Einigung im BVG-Tarifstreit sei eine davon. Sie könnte ein verknapptes Fahrangebot zur Folge haben.
Im Sommer 2023 war Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert zwei Tage lang im Fokus der Weltöffentlichkeit: Es wurde eine Löwin gesucht - letztlich war es ein Wildschwein. Nun geht Grubert in den Ruhestand. Von Jacqueline Piwon und Philipp Rother
In der Berichterstattung über Stefan Gelbhaar hat der rbb schwerwiegende Fehler gemacht - und bittet den Grünen-Politiker dafür um Entschuldigung. Nun soll eine extern besetzte Kommission den Vorfall untersuchen.
Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig hat schon öfter mit Äußerungen Kritik auf sich gezogen - auch innerparteilich. Nun wirbt sie dafür, auf die Brandmauer gegen die AfD zu verzichten - und eine "Mitte-Rechts-Regierung" zu bilden.
Bodycams sollten beim Rettungsdienst nicht mehr eingesetzt werden – das empfiehlt ein Bericht, den der Berliner Senat selbst in Auftrag gegeben hatte. Der sieht das anders und will bis zu 3.000 weitere Bodycams anschaffen. Von Sabine Müller
Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 schicken die Parteien auch Spitzenkandidaten im jeweiligen Bundesland ins Rennen. Diese Politikerinnen und Politiker der größeren Parteien stehen in Brandenburg an der Spitze der Landeslisten.
Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 schicken die Parteien auch Spitzenkandidaten im jeweiligen Bundesland ins Rennen. Diese Politikerinnen und Politiker der größeren Parteien stehen in Berlin an der Spitze der Landeslisten.
Der Angriff in Aschaffenburg beschäftigt auch die Brandenburger Politik. Ein ausreisepflichtiger Afghane soll zwei Menschen getötet haben. Innenministerin Katrin Lange dringt auf die Eindämmung illegaler Migration und konsequente Abschiebungen.
Muss der umstrittene Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert vorzeitig gehen? Die Mehrheit der Stadtverordneten leitete ein Abwahlverfahren gegen den SPD-Politiker ein. Der will die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden lassen.
In Berlin sollen weniger Lebensmittel im Müll landen – von Verbrauchern und vom Handel. Die zuständige Senatorin will dazu unter anderem Retter-Kühlschränke in Spätis aufstellen. Unbürokratisch wird das aber nicht. Von Sabine Müller
Die Zentralstelle Hasskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft muss sich mit immer mehr Fällen beschäftigen. Vor allem im Internet nehmen Hass und Hetze zu, Themen wie der Nahost-Konflikt oder der Ukraine-Krieg heizen die Stimmung auf.
Seit Jahren fehlt es in den Berliner Sozialämtern an Personal: Jetzt warnen alle Sozialstadträte der Bezirke in einem Brandbrief vor dem Zusammenbruch der Versorgung der Schwächsten. Die Sozialsenatorin kündigt Hilfe an. Von Laurence Thio
Die erste Landtagssitzung hätte ein Schaulaufen des neuen Brandenburger Bündnisses von SPD und BSW werden können. Stattdessen hält sich die Koalition zurück und überlässt anderen das Feld – vor allem der AfD. Was ist da los? Von Hanno Christ
Aussagen Donald Trumps in seiner Antrittsrede lösen Kritik aus: Außenministerin Baerbock verbittet sich Drohungen. Der Berliner Regierende Bürgermeister betont hingegen den Schulterschluss mit den USA als Wirtschaftspartner.
Özcan Mutlu, früher Berliner Bundestagsabgeordneter der Grünen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Eine mögliche Intrige gegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen.
Die Vorbereitungen für die Neuwahlen am 23. Februar laufen, die Wahlplakate hängen, die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt. Wie sind die nächsten Schritte? Und was heißt das für Berlin und Brandenburg?
Parteien, die nicht im Bundestag sitzen, haben teils hohe Hürden zu nehmen, um auf dem Wahlzettel zu landen. Die vorgezogene Bundestagwahl stellt einige vor besonders große Herausforderungen. Von Hanno Christ
Auf dem früheren Flughafengelände in Berlin-Tegel leben Tausende Geflüchtete in einer großen Notunterkunft. Die Zustände gelten als schwierig. Nun plant das Land auf einem nahen Areal der Bundeswehr dauerhafte Unterkünfte.
Bei dieser Bundestags·wahl haben die Menschen nur wenig Zeit für eine Brief·wahl. Deshalb sagen die Behörden: Sie müssen die Brief·wahl schnell beantragen.
In der Bundes·regierung war viel Streit. Ein großer Streit war zwischen der SPD und der FDP. Danach wollten diese Parteien nicht mehr zusammen·arbeiten. Deshalb muss jetzt neu gewählt werden.
Das Ergebnis von der Bundestags·wahl kommt am Wahl·abend meistens sehr spät. Aber schon ab 18 Uhr können Sie erfahren: So viele Stimmen bekommen die Parteien ungefähr
Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland einen neuen Bundestag. Wir erklären: Was ist eine Bundestags·wahl? Und warum ist die Bundestags·wahl so wichtig?
Die S-Bahnlinie 4 soll ab dem nächsten Jahr von sächsischer Seite aus nicht mehr bis nach Falkenberg fahren. Das sächsische Verkehrsministerium hat das bereits abgenickt. Bürgermeister sechs betroffener Städte und Gemeinden machen nun dagegen mobil.
Ob das weitgehende Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 wirklich kommen soll, spaltet die Parteien. Auch zum Deutschlandticket und den Kosten für den Führerschein gibt es unterschiedliche Forderungen. Von Tobias Schmutzler
Ansprüche auf Grönland, massenhafte Abschiebungen: Schon vor seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump radikale Pläne formuliert. Die Berliner Autorin Syd Altas, gebürtig aus New York, hofft, dass die Demokraten in den USA gegenhalten.
Ökologische Landwirtschaft von der Bauern leben können: Mit der Forderung nach einer Agrarwende haben sich am Samstag rund 3.500 Menschen an der Demonstration "Wir haben es satt" beteiligt. Wegen dem MKS-Ausbruch ohne Traktoren.
In Brandenburg ist es in Geflüchtetenunterkünften laut Polizeistatistik gefährlich. Besonders die großen Heime sind soziale Brennpunkte. Allerdings: Konzepte zur Gewalteindämmung funktionieren - vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Von Andreas B. Hewel
Die Bundeswehr stellt eine neue Heimatschutz-Division auf. Ein Regiment wird im Großraum Berlin stationiert. Doch es gibt Bedenken, ob der ambitionierte Plan funktioniert - etwa beim Reservistenverband.
Gegen den Potsdamer OB Mike Schubert haben die Stadtverordneten ein neues Abwahlverfahren angestoßen. Ein Rücktritt komme für ihn aber nicht infrage, sagt der SPD-Politiker. Eher sollten die Bürger entscheiden.
Über die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar berichtete der rbb auf Basis eidesstattlicher Versicherungen. Bei einer Frau gab es nun Zweifel an der Identität. rbb-Recherchen weisen auf Betrug hin. Von U. Schuhmacher, V. Kleber u. T. Gabriel
Das Treffen rechtsextremer Kreise in einem Potsdamer Hotel vor rund einem Jahr löste eine Protestwelle in Deutschland aus. Auch in Brandenburger Orten fanden große Demos gegen Rechts statt. Was wurde daraus? Von Simon Wenzel
In Berlin hat der Korruptionsprozess gegen die frühere Gesundheitssenatorin Kalayci begonnen. Sie soll öffentliche Aufträge mit privaten Vorteilen vermischt haben. Die Politikerin und der Mitangeklagte bestreiten die Vorwürfe vor Gericht.
Vor fünf Jahren ist der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen worden. Die Vorbehalte wegen möglicher Blackouts in Deutschland waren groß - aber: Ist die Gefahr tatsächlich gestiegen? Eine Bilanz und ein Ausblick. Von P. Manske, D. Schneider und F. Ludwig
Bei der Brandenburger Polizei fehlen fast 1.000 Beamtinnen und Beamte. Marode Gebäude und mangelhafte IT-Ausstattung machen den Beruf aus Sicht der Polizeigewerkschaft nicht attraktiver. Sie fordern mehr Investitionen. Von Birgit Raddatz, Markus Woller und Torsten Sydow
Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner wird nicht Vorsitzender des Bildungsausschusses in Brandenburg. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte ihn ab. Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte gegen den AfD-Politiker.
In Neustadt (Dosse) waren Direktkandidaten für den Bundestag an einer Gesamtschule zu einem Podium mit Erstwählenden eingeladen. Eine Stunde reden sie unter anderem über Demokratie und Frieden - auch mit der AfD. Was dabei herauskam. Von Birgit Raddatz
Vor 35 Jahren stürmten DDR-Bürger die Stasi-Zentrale und stoppten die Aktenvernichtung. Diese Akten erleichtern heute auch Evelyn Zupke die Arbeit. Als Bundestagsbeauftragte will sie die soziale Lage der Opfer verbessern - und ist optimistisch.
Soll die AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags übernehmen? Mehrere Organisationen rufen SPD, CDU und BSW dazu auf, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Dabei hatten sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Von Stephanie Teistler
Der Berliner Senat will bis 2028 mehr Geld als geplant für Investitionen in die Hand nehmen. Damit das geht, sollen viele Finanzierungen ausgelagert werden. Gespart wird dafür beispielsweise beim Klimaschutz. Von Ann Kristin Schenten
