Brandenburg - Crumbach: Bislang 280.000 Widersprüche gegen neue Grundsteuer

Do 16.01.25 | 15:53 Uhr
  15
Archivbild: Einfamilienhaus in Brandenburg. (Quelle: dpa/Schoening)
dpa/Schoening
Audio: rbb24 Inforadio | 16.01.2025 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Schoening

Bei den Brandenburger Finanzämtern sind bisher insgesamt etwa 280.000 Widersprüche gegen die neu berechnete Grundsteuer eingegangen.

Das sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags. Demnach sei knapp 177.000 Mal gegen die Grundsteuerwertermittlung vorgegangen worden und 103.000 Mal gegen den Grundsteuermessbescheid.

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit steht noch aus

Teils zweifelten die Grundstücksbesitzer an der Verfassungsmäßigkeit der Neuberechnung, teils an der ordnungsgemäßen Anwendung des Gesetzes, so Crumbach. Er gehe jedoch davon aus, dass ein Großteil der Einsprüche zurückgewiesen werde, da das entsprechende Gesetz ordnungsgemäß umgesetzt werde und nur in Einzelfällen beispielsweise Fehler bei der Dateneingabe passiert sein könnten.

Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerberechnung durch das Bundesverfassungsgericht steht allerdings noch aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte selbst die Reform der Grundsteuer verlangt, weil bisher deutschlandweit mit veralteten Grundstückswerten gerechnet wurde. Seit diesem Jahr gilt die Neuberechnung.

Die Einnahmen fließen den Städten und Gemeinden zu, die auch die konkreten Hebesätze festlegen. Brandenburg hat ein Hebesatz-Register veröffentlicht, das für Orientierung sorgen soll. Die Einnahmen durch die Grundsteuer sollen insgesamt gleich bleiben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.01.2025, 15:20 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben. Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Wir behalten uns vor, Kommentare, die nicht zu einer konstruktiven Diskussion beitragen, nicht freizugeben oder zu löschen. Wir geben keine Auskunft über gelöschte oder nicht freigegebene Kommentare. Mit der Abgabe eines Kommentars erklären Sie sich mit diesen Regeln und den Kommentarrichtlinien des rbb einverstanden.

15 Kommentare

Kommentieren
  1. 15.
    Antwort auf [Randberliner ] vom 16.01.2025 um 19:45

    Die Finanzämter haben erreichbare Miethöhen errechnet, für mein selbst gebautes Haus, aus versteuertem Einkommen, um so Höhere Werte festzustellen. D.h., dass mein Geld für Größeres und Schöneres und damit Wertigeres herangezogen wird, um darauf Grundsteuer zu zahlen. Neben der stückweisen Enteignung folgt die Bestrafung, wenn mein versteuertes Geld für eine Aufwertung ausgegeben wurde? Das kann nicht verfassungsgemäß sein.

    Antworten
  2. 14.
    Antwort auf [Matthias] vom 16.01.2025 um 21:10

    Hier geht es doch garnicht um einen eventuellen Wertzuwachs, wenn die Leute selbst in ihren Eigentum wohnen und sich das Wohnen im eigenen Haus nicht mehr leisten können. Ausserdem hat die Berechnungstabelle der Finanzämter teilweise. Überhaupt nichts mit den tatsächlichen Werten der Grundstücke zu tun. Hier wird in großen Stil einfach pauschaliert und viel zu hoch berechnet.Beweispflichtig soll jetzt der Grundstückseigentümer sein und teure Gutachten vorfinanzieren um das Gegenteil zu beweisen. Da wundert es nicht, wenn man das Vertrauen in die Politik verliert.

    Antworten
  3. 13.
    Antwort auf [Matthias] vom 16.01.2025 um 21:10

    Und bei Bedarf verkauft man dann Quadratmeterweise, um an Geld zu kommen?
    Und ob eine Industrieansiedlung wertsteigernd wirkt, wage ich zu bezweifeln. Ich kenne die Belastungen eines benachbarten Industriegebietes mit Baustoffreceycling und einer - besonders nachts lärmenden- Bahnstrecke.

    Antworten
  4. 12.

    Also ich habe bisher noch Keinen getroffe der weniger zahlt.
    Für unser Wohngrundstück beträgt der Steigerungsfaktor x 2,7 für unser Gartengrundstück sogar x 42
    Das bestätigt wieder mal die Erkenntnis, Bürokratie hat in Deutschland nichts mit (gesunden) Menschenverstand zu tun.

    Antworten
  5. 11.
    Antwort auf [Matzes] vom 16.01.2025 um 19:21

    Wenn Sie irgendjemandem geglaubt haben, dass sich nichts verändert ist das eindeutig Ihr Fehler und keine Lüge von irgendjemandem.
    War eigentlich relativ frühzeitig absehbar, dass Häuslebesitzer insbesondere in Top Lage Grundstücken mehr bezahlen werden und große Vermieter für abgewirtschaftete Mietskasernen in schlechter Lage tendenziell weniger.
    Nehmen Sie mal diejenigen die ohne eigenes Zutun vom extremen Wertzuwachs z.B. in der Teslaregion profitiert haben auch wenn sie nicht verkaufen, so ist doch der Wert ihrer Immobilie (also das Familienvermögen) extrem gestiegen ohne auch nur einen Finger dafür krumm zu machen.

    Antworten
  6. 10.
    Antwort auf [Björn ] vom 16.01.2025 um 20:21

    Aus FF haben wir bislang noch keinen Bescheid für 2025 bekommen. Der Messbescheid war ja wenig aussagekräftig.
    Für ein bissel Acker in Thüringen haben wir nun heute das erste Mal den Bescheid von der dortigen Gemeinde erhalten.
    Ob das korrekt und gerecht ist, keine Ahnung da dies ja vorher der Pächter zahlen durfte.
    Die Zahlen im Artikel sind also sicher nur eine Zwischenbilanz.

    Antworten
  7. 9.

    Bei uns in der Gemeinde wurde der Hebesatz massiv gesenkt. Quasi fast auf die Empfehlung des Finanzministerium.

    Wir können nicht meckern. Die Grundsteuer bleibt identisch.

    Antworten
  8. 8.

    Brandenburg hat es noch nicht mal geschafft, alle Grundstücksteuerbescheide zu berechnen und somit an die Eigentümer zu verschicken. Der Bürger ( bestimmt nicht alle ) hat die digitale Arbeit für die Behörden gemacht und wird in vielen Fällen dafür bestraft. Geiles Deutsche Land!!

    Antworten
  9. 7.
    Antwort auf [toberg] vom 16.01.2025 um 20:11

    Wie verteilen sich denn Senkungen und Erhöhungen zwischen Eigenheimbesitzern und solchen Großvermietern wie den kommunalen Vermietern auf?

    Antworten
  10. 6.

    Interessant wäre es zu wissen, wieviele Bescheide insgesamt überhaupt versendet wurden. Ansonsten kann man die Zahl der Widersprüche doch gar nicht einordnen.

    Antworten
  11. 5.

    Also wir Mieter einer großen kommunalen Wohnungsgesellschaft können nicht meckern. Nach eigenen Angaben unserer Wohnungsverwaltung sekt sich mit der neuen Grundsteuer diese von bisher 480.000 auf 380.000 EUR. Damit werden die Nebenkosten für uns Mieter auch etwas geringer was den Anteil der Grundsteuer pro Block umgelegt auf die qm je Wohnung betrifft. Zumal der Anteil Grundsteuer für meine Wohnung gerade mal 157 EUR im Jahr bisher ausmachte.
    Für uns Mieter ist alles gut mit der neuen Grundsteuer. Dafür verbrauchen wir ja auch weniger Grundfläche pro Bewohner als dies bei einem Eigenheim mit gleicher Wohnfläche aber nur vielleicht 4 Leute drin auf einer 500qm Fläche üblich ist.

    Antworten
  12. 4.
    Antwort auf [Matzes] vom 16.01.2025 um 19:21

    Man kann es offenbar nicht oft genug sagen:
    Die Grundsteuerreform sollte aufkommens(!)neutral umgesetzt werden. Das heißt, das Grundsteueraufkommen, also die Grundsteuereinnahmen der Kommunen sollten sich durch die Reform nicht erhöhen. Dass es durch die Neubewertung bei den einzelnen Grundstücken zu keinen Steuererhöhungen (und keine -minderungen) geben wird, wurde nie versprochen.

    Antworten
  14. 2.

    Bei der neuen Grundsteuerberechnung werden wir so richtig über den Tisch gezogen. Die Politik hatte versprochen, dass sich nichts ändern wird, keiner soll mehr bezahlen. Nun stellt sich heraus, dass das gelogen war.

    Antworten
  15. 1.

    Die Finanzämter haben erreichbare Miethöhen errechnet, für mein selbst gebautes Haus, aus versteuertem Einkommen, um so Höhere Werte festzustellen. D.h., dass mein Geld für Größeres und Schöneres und damit Wertigeres herangezogen wird, um darauf Grundsteuer zu zahlen. Neben der stückweisen Enteignung folgt die Bestrafung, wenn mein versteuertes Geld für eine Aufwertung ausgegeben wurde? Das kann nicht verfassungsgemäß sein.

    Antworten
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel