Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 den materiellen Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zur Kenntnis genommen und die Verhandlungsresultate gewürdigt. Gemäss Bundesrat wurden die Ziele erreicht. Das Verhandlungspaket umfasst unter anderem die Aktualisierung der bestehenden Abkommen zu Land- und Luftverkehr sowie den Abschluss eines neuen Stromabkommens – zentrale Themenbereiche des UVEK.
Stromabkommen
Die Schweiz ist mit über 40 grenzüberschreitenden Stromleitungen eng mit dem europäischen Stromnetz verbunden. Bis anhin ist diese Integration jedoch mit der EU nicht rechtlich abgesichert. Ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU soll den Zugang der Schweiz zum europäischen Strommarkt ermöglichen. Es leistet einen wichtigen Beitrag, um Herausforderungen bei der Netzstabilität und der Versorgungssicherheit zu bewältigen.
Landverkehrsabkommen
Das Landverkehrsabkommen sichert die Schweizer Errungenschaften im öV und die Erfolge der Schweizer Verlagerungspolitik. Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Strassen- und Schienenverkehr. Der wichtige Zugang zum EU-Markt ist für Schweizer Unternehmen auf der Strasse und der Schiene gewährleistet. Der internationale Schienenpersonenverkehr wird unter klaren Bedingungen geöffnet, um die hohe Qualität des Schweizer öV-Systems – beispielsweise den Taktfahrplan – zu erhalten. Gleichzeitig wird mit der Öffnung eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Kundinnen und Kunden von zusätzlichen Angeboten im grenzüberschreitenden Verkehr profitieren können.
Das UVEK bereitet eine Richtlinie über die Sozialstandards (Mindestlöhne) im internationalen Schienenpersonenverkehr vor. Die Sozialpartner werden einbezogen.
Luftverkehrsabkommen
Die Schweiz ist ein global stark vernetztes Land mitten in Europa. Entsprechend wichtig ist die internationale Koordination. Das Abkommen schafft gleiche Bedingungen für schweizerische und europäische Fluggesellschaften und regelt den gegenseitigen Zugang zum liberalisierten Luftverkehrsmarkt. Durch das Abkommen kann die Schweiz an europäischen Forschungsprogrammen zur Modernisierung der Flugsicherung und Förderung neuer Technologien teilnehmen – ein wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren und effizienten Zukunft des Luftverkehrs. Das Abkommen garantiert auch in Zukunft ein hohes und kohärentes Sicherheitsniveau.
