Das deutsche Auswärtige Amt hat sich in einer kürzlich auf seiner offiziellen Webseite veröffentlichten Erklärung erneut angemaßt, den Rechtsprozess der chinesischen Justiz gegen die sogenannten Menschenrechtsanwälte willkürlich zu bewerten und die chinesische Seite ungerechtfertigt zur Freilassung dieser Personen aufzufordern. Eine solche Erklärung stellt einerseits einen eklatanten Eingriff in Chinas Justizhoheit und innere Angelegenheiten dar, und ist andererseits eine grobe Verletzung des Geistes des Rechts. Die chinesische Seite lehnt diese Erklärung daher entschieden ab und wird sie keinesfalls akzeptieren.

China ist ein Rechtsstaat. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und müssen im Falle von Gesetzesverstößen rechtmäßig zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern die deutsche Seite auf, die Fakten zu respektieren, zwischen Recht und Unrecht klar zu unterscheiden und falsche Handlungen sowie Äußerungen zu unterlassen, die eine Einmischung in Chinas justizielle Souveränität und innere Angelegenheiten darstellen. Darüber hinaus wäre die deutsche Seite gut beraten, mehr Positives zur gesunden und stabilen Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen beizutragen, anstatt das Gegenteil zu tun.