Frage: 

Kürzlich veröffentlichte das Auswärtige Amt den 16. Bericht der deutschen Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, in dem die Menschenrechtslage in mehreren Ländern, darunter auch China, kritisiert wird. Wie lautet die Stellungnahme von chinesischer Seite dazu?

Antwort: 

Wir haben den vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Bericht zur Kenntnis genommen. Darin werden die Menschenrechtsprobleme in Deutschland selbst – wie zunehmende Fremdenfeindlichkeit, antisemitische Einstellungen und Gewalt, das neue Rekordtief bei der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Demokratie sowie das zunehmend wachsende Risiko von Kinderarmut – lediglich oberflächlich angerissen. Gleichzeitig wird der sogenannten „Menschenrechtsproblematik“ in China viel Aufmerksamkeit gewidmet und China damit an den Pranger gestellt. Dies ist ein klassisches Beispiel für Heuchelei und Doppelmoral und zugleich eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. China bringt hierzu seinen deutlichen Unmut und entschiedenen Widerspruch zum Ausdruck.

Wie es um die Menschenrechte in China bestellt ist, können die chinesischen Bürgerinnen und Bürger am besten beurteilen. Die chinesische Regierung verfolgt einen Entwicklungsansatz, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Sie räumt der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte hohe Priorität ein und stellt sicher, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung im Rahmen der geltenden Gesetze gewahrt werden. Sie hat außergewöhnliche Erfolge bei der Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung sowie im Bereich der Menschenrechte erzielt und dadurch maßgeblich zum weltweiten Engagement für Menschenrechte beigetragen. Dies ist eine Tatsache, die von unvoreingenommener Seite nicht bestritten werden kann. 

Wir hoffen, dass Deutschland den vom chinesischen Volk gewählten Entwicklungsweg respektiert und die Fortschritte Chinas im Bereich der Menschenrechte anerkennt. Die herablassende und belehrende Haltung sollte abgelegt und Arroganz sowie Vorurteile überwunden werden. Es muss aufhören, dass falsche, verzerrte und diffamierende Aussagen über die Menschenrechtslage in China verbreitet werden, und dass politische Spielchen betrieben und Doppelstandards in der Menschenrechtsfrage angewendet werden. Ebenso muss die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas unter dem Vorwand der Menschenrechte gestoppt werden.