Parlament ehrt Edmundo González Urrutia und María Corina Machado
Präsidentin Metsola verlieh am Dienstag in Straßburg den Sacharow-Preis 2024 an Edmundo González Urrutia und María Corina Machado aus Venezuela.
Zu Beginn der feierlichen Sitzung zur Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2024 sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola: „In ihrem Streben nach Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen Edmundo González Urrutia und María Corina Machado furchtlos Werte, die Millionen Venezolanern und dem Europäischen Parlament so sehr am Herzen liegen. Diese Auszeichnung ist nicht nur eine Anerkennung, sondern auch eine Erinnerung daran, dass der Kampf für Freiheit niemals vergeblich ist. Die Zukunft Venezuelas gehört seinem Volk, und das Europäische Parlament steht an seiner Seite.“
María Corina Machado, die bei der Verleihung durch ihre Tochter Ana Corina Sosa vertreten wurde, wurde 2023 zur Kandidatin der in der „Plataforma Unitaria“ zusammengeschlossenen demokratischen Opposition gewählt. Anschließend wurde sie jedoch vom regierungskontrollierten Nationalen Wahlrat gesperrt.
Edmundo González Urrutia, Diplomat und Politiker, der nach Machados Ausschluss die Rolle des wichtigsten Oppositionskandidaten übernahm, prangerte die fehlende Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 an und bestritt Nicolás Maduros erklärten Sieg. Er verließ Venezuela im September 2024, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, und erhielt Asyl in Spanien.
In seiner Rede vor den Abgeordneten sagte González Urrutia: „Früher oder später wird unser Land einen Wandel vollziehen, in eine Richtung, die von unserem Volk gewollt ist. Die missbräuchlichen Praktiken und die Gewalt dieser Tage sind nur ein ungeschickter Versuch, das Unvermeidliche hinauszuzögern.“
„Keine auf Gewalt basierende Regierung ist stabil“, betonte er und unterstrich, dass die Venezolaner, einschließlich aktueller und ehemaliger Anhänger des Regimes, „auf dem Weg zu Freiheit, Demokratie und Verständigung untereinander voranschreiten wollen.“
Venezuelas gewählter Präsident erklärte, dass der Sacharow-Preis sein Engagement für den Dialog stärke und die Einheit der Demokraten auf der ganzen Welt symbolisiere, die „heute mehr denn je aufeinander angewiesen sind.“ Er schloss mit den Worten: „Venezuelas Kampf für Freiheit und Demokratie ist der Kampf für diese Werte in der ganzen Welt.“
In ihrer Online-Rede erklärte María Corina Machado:
„Seit einem Vierteljahrhundert versuchen sie, uns zu spalten, zu schwächen und zu unterwerfen (…). Mit Hassparolen versuchten sie, uns gegeneinander aufzuhetzen – Volk gegen Volk; sie spalteten uns in Reich und Arm, Links und Rechts, Weiß und Schwarz, in jene, die gehen, und jene, die bleiben, und auch wegen unseres religiösen Glaubens.“
„Sie strebten zudem die Zerstörung aller demokratischen Institutionen an – von einer unabhängigen Justiz bis hin zur Volksabstimmung. Ein korruptes und kriminelles Regime hat die Wirtschaft erstickt, die schlimmste Hyperinflation der Geschichte ausgelöst und Millionen von Menschen zu abhängigen Empfängern staatlicher Hilfen gemacht, die an politische Loyalität geknüpft sind, ohne Würde und ohne Zukunft“, fügte sie hinzu.
„Aber Venezuela hat reagiert“, sagte Machado und betonte, dass die Präsidentschaftswahlen am 28. Juli den Beginn eines unaufhaltsamen, echten Wandels markiert haben, der über die aktuelle Zeit und Venezuelas Grenzen hinausgeht. „Wir wissen, dass wir Erfolg haben werden (…). Venezuelas Sieg wird der Sieg der gesamten Menschheit sein“, schloss sie und dankte dem Europäischen Parlament dafür, „dass Sie beweisen, dass wir nicht allein sind“.
In einer am 19. September 2024 angenommenen Entschließung erkannte das Europäische Parlament Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas sowie María Corina Machado als Anführerin der demokratischen Kräfte des Landes an. Die Abgeordneten betonten zudem, dass Berichte internationaler Wahlbeobachtungsmissionen klar zeigten, dass die venezolanischen Präsidentschaftswahl nicht den internationalen Standards für die Integrität von Wahlen genügte.
Bereits im Februar 2024 hatte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert, die gegen das Maduro-Regime verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu verschärfen, bis das Regime gemäß dem Abkommen von Barbados „eindeutig und dauerhaft“ zur Wahrung grundlegender demokratischer Standards, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verpflichtet.
Im Juli 2023 verurteilte das Europäische Parlament aufs Schärfste die „willkürliche und verfassungswidrige“ Entscheidung, María Corina Machado, Leopoldo López, Henrique Capriles, Freddy Superlano und weitere Kandidaten daran zu hindern, sich für die Wahl 2024 aufstellen zu lassen, sowie die Einmischung des Maduro-Regimes in den Wahlprozess.
Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Preisverleihung
Hintergrund
Der nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrei Sacharow benannte Preis für geistige Freiheit ist die höchste Menschenrechtsauszeichnung der EU.
Seit 1988 wird er jährlich vom Parlament an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen, die sich in einem der folgenden Bereiche engagieren: Verteidigung der Menschenrechte und Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, Schutz von Minderheitenrechten, Achtung des Völkerrechts, Entwicklung der Demokratie und Verteidigung des Rechtsstaatsprinzips.
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